gen um 5,1 Prozent, einen weiteren Anstieg bei der Aufklärungsquote auf nunmehr über 50 Prozent – nicht zuletzt deshalb, weil die Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit leisten. Das muss man immer dazusagen. Aber wir müssen auch weiterhin danach trachten, die Strafverfolgungsbehörden mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen auszustatten, und zwar auch auf der Höhe der technischen Zeit und der technischen Möglichkeiten.
Wenn Sie hier davon sprechen, dass Dinge eingeführt werden, die zu Gefahren führen, dann sage ich Ihnen Folgendes: Die Überwachung von verschlüsselten, internetbasierten Kommunikationen ist etwas, was notwendig ist, denn es kann nicht sein, dass abhängig vom Kanal, den Kriminelle verwenden, ein Unterschied gemacht wird, ob ich als Strafverfolgungsbehörde – mit sehr hohen Eingangsschwellen – das nutzen kann und mir das anschauen kann oder nicht. Darum geht es auch in diesem Paket, das heute im Innen- und im Justizausschuss diskutiert wurde.
Mehr Personal ist auch schon beschlossen worden. Bis Ende 2022 – also über die gesamte Legislaturperiode – soll es 2 100 neue PolizistInnen auf der Straße und 2 000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen geben.
Das Sicherheitspaket ist ein wichtiger Schritt, um Terrorismus und Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Österreich wird spätestens im zweiten Halbjahr 2018 im Zentrum der Aufmerksamkeit Europas stehen. Wir werden auch die Sicherheit in das Zentrum der EU-Ratspräsidentschaft stellen.
Wenn Sie mir erlauben, Herr Präsident, würde ich an dieser Stelle auch gerne gleich den Bogen, die Brücke zum nächsten Tagesordnungspunkt schlagen, und zwar zum Bericht betreffend die Legislativ- und Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission und deren Schwerpunkte. Die Ratspräsidentschaft wird unter dem Motto „A Europe that protects“ stehen – also: Ein Europa, das schützt. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich eine glühende Europäerin bin. Meine letzte Station war am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, also einer Institution des Europarates. Auch wenn die Institutionen Europarat und Europäische Union institutionell nicht miteinander verbunden sind, so bin ich doch regelmäßig über die Brücke gegangen, die in Straßburg den Europarat und das EU-Parlament miteinander verbindet. Es ist unsere Verpflichtung, auch während der EU-Ratspräsidentschaft danach zu trachten, eine Brücke zu den Bürgern zu schlagen, denn wir brauchen eine bürgernahe, eine krisenfeste und eine zukunftsorientierte Union. Wir brauchen eine Union, eine Europäische Union, die Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit schafft und die die Krisenfähigkeit der EU wieder stärkt.
Die Europäische Union ist eines der erfolgreichsten Friedensprojekte aller Zeiten. Die zentralen Herausforderungen für uns liegen im Sicherheitsbereich: unkontrollierte Migrationsbewegungen, zunehmend extremistische und terroristische Aktivitäten, neue Gefahren im Bereich der Kriminalität – ich habe es auch angesprochen: der Cyberkriminalität. Daher müssen wir Schwerpunkte setzen. Wir wollen diese Schwerpunkte auch im Sicherheitsbereich setzen. Es geht um den Kampf gegen illegale Migration. Es geht darum, funktionsfähige, resiliente und faire EU-Asyl- und Migrationssysteme zu schaffen. Denn wir wissen von vielen, dass sie ja nicht irgendwo hinwollen – deshalb haben Verteilungsquoten auch nicht wirklich Erfolg –, sondern dass sie nach Österreich, nach Deutschland, nach Schweden wollen. Bundeskanzler Kurz hat es mehrfach deutlich gesagt: Es kann nicht sein, dass sich die Menschen, die sich illegalen Schleppern anvertrauen und die die stärksten sind, die sich zu uns durchschlagen, dann aussuchen, wo sie leben. Wir brauchen hier Lösungen, die wirklich für alle tragbar sind und die auch funktionieren, um den Menschen wieder zu zeigen, dass die EU in der Lage ist, diese Situation zu bewältigen.
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