BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 180

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Es geht auch darum, die Förderung von Deradikalisierungsprogrammen voranzutrei­ben, um auch da die Bekämpfung des Terrorismus zu stärken, ebenso wie die Be­kämpfung der organisierten Kriminalität. Es braucht außerdem eine organisierte poli­zei­liche Zusammenarbeit. Wir müssen den Informationsaustausch zwischen den Behörden optimieren, damit die Strafverfolgungsbehörden auch über die nationalen Grenzen hinaus zusammenarbeiten können. Nur so können wir die Sicherheit in Europa für unsere Menschen und das Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen wieder stärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sicherheitsbericht 2016 zeigt, dass wir in die richtige Richtung gehen, aber – ich habe es angesprochen – es gibt in vielen Bereichen noch vieles zu tun. Diese Bundesregierung nimmt diese Schritte und diese Verantwortung wahr und geht Schritt für Schritt vor und setzt die beschlossenen Projekte laut Regierungsprogramm um.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung bei dieser Arbeit und freue mich auf die Beschlussfassung, die hoffentlich in einer großen Zustimmung enden wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.14


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Mag. Michael Raml. Ich erteile es ihm.


20.15.02

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Galerie oben sind keine Leute mehr, aber im Livestream, nehme ich an. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit wollte ich mich schon fast von der Rednerliste streichen lassen. Ich habe gedacht, es wird eh schon viel gesagt worden sein. Ich bin froh, dass ich es nicht getan habe, werde aber versuchen, mich möglichst kurz zu halten. Es gehören nämlich schon ein paar Dinge ins rechte Licht gerückt.

Zunächst einmal: Kollege Schuster hat einige Dinge sehr, sehr klar angesprochen. Da habe ich noch gedacht: Na, ob das notwendig ist, wo die SPÖ eh so ruhig ist? – Kollege Schuster ist offenbar ein Hellseher und hat die tiefgreifenden, aber nicht sehr bewegenden Angriffe des Kollegen Weber offenbar schon im Vorhinein erkannt.

Zur SPÖ und Sicherheitspolitik gäbe es viel zu sagen. Eines vorweg dazu: Wenn wir schon in dieser Runde so ein bisschen darüber diskutieren, es heute auch schon beim Rauchverbot oder beim Nichtraucherschutz diskutiert haben, dann muss ich schon eines sagen: Mir kommt vor, die SPÖ ist in der letzten Regierung ein bisschen der Hemmschuh gewesen, was Sicherheit in Österreich betroffen hat. Die SPÖ war aus meiner Sicht der Klotz am Bein der ÖVP. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich kenne das ja aus meiner Heimatstadt Linz, wo ich sechs Jahre im Gemeinderat war. Die SPÖ-Stadt Linz! Ich habe das selbst miterlebt. Bei aller guten Zusammen­arbeit, die mit der SPÖ möglich war, beim Thema Sicherheit hat man alles mühsam herausverhandeln müssen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Da ist im Zweifel alles dreimal hinterfragt worden, geschaut worden, ob man nicht etwas braucht. Man hatte schon fast den Eindruck, dass der Täterschutz vor dem Opferschutz kommt. (Bundesrat Schennach: Geh, hör auf!) Das war mein Eindruck. (Bundesrat Weber: Falsch!) Und genau das war auch der Eindruck, glaube ich, den die SPÖ in der letzten Regierungsperiode bei der ÖVP in puncto Sicherheit hinterlassen hat.

Ein paar Worte zum Sicherheitspaket. Kollegin Dziedzic ist leider nicht da. (Bun­desrätin Posch-Gruska: Ah doch noch! Ich habe schon geglaubt, wir wissen nicht,


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite