BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 181

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worum es geht!) – Na ja, darauf darf man ja erst eingehen, wenn wir schon in der Debatte sind. Ja, warum brauchen wir jetzt so ein Sicherheitspaket? Warum brauchen wir das? Das ist nicht deshalb, weil auf den Zeltfesten so wild gerauft wird, dass man als Polizei nicht mehr weiß, wie man zusammenkommen soll. (Bundesrat Stögmüller: Damit der Kickl weiß, was los ist!) Warum brauchen wir das Sicherheitspaket? – Ich sage euch das: Kommen wir in das Jahr 2016 zum Sicherheitsbericht zurück!

Es ist eine traurige Chronologie, ich bringe hier nur die Kurzfassung. Europa, Brüssel, März 2016: Mit mehreren Bomben töten islamische Attentäter am Flughafen der belgischen Hauptstadt und in einer Metrostation 32 Menschen. Nizza, Juli 2016: Ein Attentäter rast mit einem Lastwagen auf dem Strandboulevard in eine Menschen­menge. 86 Menschen sterben. Der IS ist nach Angaben seines Verlautbarungsorgans Amaq für den Anschlag verantwortlich. Berlin, Dezember 2016 – daran erinnern wir uns leider auch –: Kurz vor Weihnachten wird die deutsche Hauptstadt zum Ziel eines Terroranschlags. Zwölf Menschen kommen um. Warum? – Weil ein IS-Anhänger einen gekaperten Lkw in einen Weihnachtsmarkt steuert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade von SPÖ und Grünen! Das ist der Grund dafür, warum wir in Österreich fast schon monatlich über ein strengeres Strafrecht, über ein strengeres Sicherheitspolizeigesetz, generell über ein strengeres Sicherheitsrecht diskutieren müssen. Das ist der wahre Grund! Das muss auch einmal gesagt sein.

Zu diesem Paket, das jetzt kommt, muss uns auch eines klar sein: Auch die Polizei muss mit der Zeit gehen. Natürlich haben wir auch oft sehr kritische Worte gefunden, was Überwachung betrifft. Uns wäre lieber, wir bräuchten das Ganze nicht. Aber wenn man sich die Zeiten anschaut, sieht man: Die Entwicklung, der Terror, die Kriminalität machen eben auch vor der Technik, auch vor WhatsApp nicht halt.

Die SPÖ und auch die Grünen haben letztes Mal schon gezeigt, was sie von Sicherheitspolitik verstehen. Das möchte ich an dieser Stelle schon auch noch einmal klar betonen. Wenn ich mich da so erinnere, glaube ich, wenn es nach euch gegangen wäre, hätte man die Polizei statt mit Pistolen mit Bananen ausgestattet. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Hausdurchsuchungen gehören laut euch großspurig im Vorhinein angekündigt und schließlich glaube ich, eine Gerichts­verhandlung sollte nach eurem Modell eher ein Kaffeekränzchen statt ein rechts­staatliches Verfahren sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 2016 trägt immerhin eine starke Handschrift der ÖVP. Mit der ÖVP – das haben wir in den Regierungs­verhandlungen erkannt – kann man in puncto Sicherheit sehr, sehr viel bewegen.

Zum Abschluss darf ich Ihnen noch ein erfreuliches aktuelles Beispiel bringen, was freiheitliche Sicherheitspolitik bedeutet. In Wels, in meinem Heimatbundesland Ober­österreich, wird durch Minister Kickl eine Polizeischule statt eines Asylgroßquartiers eingerichtet. Das ist freiheitliche Sicherheitspolitik! So soll es weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.20


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Michael Lindner. – Bitte.


20.20.52

Bundesrat Mag. Michael Lindner (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und


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