Kollegen! Eigentlich ist es ja dankbar, nach Kollegen Raml zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Raml: Bitte gerne!) Er und sein Kollege Schuster haben es wieder einmal geschafft, alle blauen Stehsätze und Plattitüden zu bringen. 100 Prozent beim FPÖ-Bingo – gratuliere! Aus meiner Sicht waren aber nicht sehr viele stichhaltige Argumente dabei. Wenn man aus jener Partei kommt, die zwischen 2000 und 2006 Hunderte Polizeiposten im ländlichen Raum geschlossen hat, Hunderte, Tausende Stellen bei der Polizei abgebaut hat (Beifall bei der SPÖ – Bundesrat Samt: Warum applaudieren die jetzt?), gerade dabei ist, das BVT de facto in die Luft zu sprengen, sollte man den Mund nicht so weit aufmachen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sind jetzt die Plattitüden der SPÖ!)
Vielleicht übertüncht man damit aber auch ein Problem, das der Amtsvorgänger Wolfgang Sobotka in seinem Vorwort zum Sicherheitsbericht 2016 beschrieben hat. Er hat geschrieben: „Auch das Ansteigen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Taten um 13,6 % gibt Anlass für erhöhte Aufmerksamkeit.“ (Bundesrat Samt: Das sind eure Plakatschmierer!) – Rechtsextrem! Aufpassen, rechtsextrem! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nicht viele Sätze, bei denen ich Wolfgang Sobotka recht gebe, aber diese Feststellung unterstütze ich. Und ich glaube, er untertreibt da sogar. 2016 sprechen wir von 1 313 Tathandlungen mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Motiven. Das ist eben ein Anstieg um 13,6 Prozent. Aufgrund einer überdurchschnittlichen Aufklärungsquote von über 60 Prozent wissen wir sehr genau, wo diese rechten Netzwerke und TäterInnen sind; sie sind für uns auffindbar.
Den Stellenwert, den diese rechtsextremen Netzwerke in der Beobachtung verdient haben, den geben Sie ihnen im Sicherheitsbericht aber nicht. Eine knappe Seite wird dem Thema im Bericht gewidmet, und einer genaueren Analyse dieser rechtsextremen Netzwerke und neuen Gefahren von rechts geben Sie wenig Raum, sogar weniger Raum als dem Linksextremismus – und das, obwohl viermal mehr rechtsextreme Taten zu verzeichnen sind als linksextreme Aktionen (Bundesrätin Mühlwerth: 2016 schon! Wie soll denn das gehen?), und das, obwohl wir seit dem Jahr 2015 über 1 400 Beschuldigte nach dem Verbotsgesetz in Verfahren haben. Knapp hundert Verurteilungen waren das im vorigen Jahr laut einer Anfragebeantwortung. Das sind doppelt so viele wie 2015, durchschnittlich ungefähr zwei Verurteilungen pro Woche. Das ist ein historisch hoher Wert, und damit müssen wir uns als Parlament dringend beschäftigen und aktiv gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Ideologien auftreten.
Ich glaube deswegen, dass es schon lange an der Zeit ist, den Rechtsextremismusbericht wieder einzuführen, den Sie, liebe FPÖ, in Ihrer Regierungszeit abgeschafft haben. Vielleicht ist ja auch ein Grund, dass der derzeitige Innenminister 2016 Stargast bei so einem rechten Treffen in Linz war. Die Teilnehmer dieses Kongresses, also auch der jetzige Innenminister, sind übrigens vom Verfassungsschutz dabei beobachtet worden. (Bundesrat Raml: Und es ist nichts festgestellt worden!)
Wir müssen die Gefahren, die von der extremen Rechten und von Neonazis in Österreich ausgehen, explizit adressieren, und das gerade im Erinnerungsjahr 2018. Es braucht dringend einen Ausbau von historischer und politischer Bildungsarbeit, mehr Unterstützung für Erinnerungsarbeit, und da erwarte ich mir von der Bundesregierung eine klare Strategie. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Eine solche Strategie ist aber offensichtlich nicht so einfach, wenn man als Regierungspartei, die noch dazu den Innenminister stellt, wöchentlich durch Einzelfälle auf-
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