BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 185

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

20.31.40Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Bericht­erstattung über den Antrag 250/A(E)-BR/2018 betreffend „Erhalt von Integrationsklas­sen an Sonderschulen“ eine Frist bis 25. April 2018 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Kinder­rechte­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 249/A(E)-BR/2018 betreffend „Weiterführung der Jugendhilfe nach Erreichung der Volljährigkeit“ eine Frist bis 25. April 2018 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

20.32.55Einlauf

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen, 3472/J-BR/2018 und 3473/J-BR/2018, eingebracht wurden.

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Ich weise darauf hin, dass die noch verbleibenden, nicht nach der 877. Sitzung am 3. April 2018 konstituierten Ausschüsse unmittelbar jetzt im Anschluss an die heutige Plenarsitzung hier im Großen Redoutensaal konstituiert werden. – Ich bitte also alle, noch hierzubleiben.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 26. April 2018, 9 Uhr, in Aussicht genommen.