BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 184

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sämtliche Daten, die auf dem Datenträger sind und die mit dem Datenträger in Kontakt stehen. Technisch ist es sogar möglich, mit solchen Tools fremde Daten auf einen Com­puter zu spielen, dadurch theoretisch auch anderen Personen etwas unterzu­schieben, mit allen strafrechtlichen Konsequenzen. Das ist staatliches Hacken, und es wird abenteuerlich werden, mit welchen Vertragspartnern Sie da zusammenarbeiten werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Das gibt es ja jetzt alles schon!)

Es ist deshalb gut und richtig gewesen, dass dieses Paket im Herbst am Widerstand der SPÖ gescheitert ist, nämlich zu Recht gescheitert ist. (Bundesrat Rösch: Das habt ihr selbst vorbereitet!) Und es ist ebenso bezeichnend, dass die FPÖ, die voriges Jahr noch DDR-Vergleiche angestellt hat, jetzt alles positiv sieht. Das spricht für sich!

Ich möchte nur noch mit einem Zitat von Benjamin Franklin schließen, der gesagt hat: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlie­ren.“ – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

20.29


20.29.06Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit – es gibt eine Gegenstimme –, der Antrag ist somit angenommen.

20.30.02 19. Punkt

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitspro­gramm der Europäischen Kommission für 2018 sowie dem Achtzehnmonats­programm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-641-BR/2018 d.B. sowie 9938/BR d.B.)


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen zum 19. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Christoph Längle. – Ich bitte um den Bericht.


20.30.19

Berichterstatter Christoph Längle: Ich komme zum Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des estnischen, bulgarischen und österreichi­schen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union zur Kenntnis zu nehmen.

20.31.11

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke, Herr Berichterstatter.

Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor.

 


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