11.40.04

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Liebe Zu­seherinnen und Zuseher vor den TV-Geräten und auf der Galerie! Es ist mir heute wirklich eine besondere Ehre, aber auch eine persönliche Freude, hier als Tiroler frei­heitlicher Bundesrat sprechen zu dürfen. Zu Frau Zeidler-Beck: Sie sind nicht die Jüngste, ich bin die Jüngste – ein Jahr ist dazwischen! (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Zwazl: Der! Der Jüngste!) – Der Jüngste! (Heiterkeit und Zwischenrufe der BundesrätInnen Preineder und Zwazl.)

Leider war es in den letzten Jahren nicht möglich, dass ein Tiroler Freiheitlicher hier spricht, da in der letzten Zeit ein Vertreter oder eine Vertreterin der grünen Sektierer- und Verbotspartei anstelle eines Tiroler Freiheitlichen hier sprechen durfte. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: ... Behauptung!) Nun haben wir dies, lie­be Österreicherinnen und Österreicher, durch eure Entscheidungen bei den Landtags­wahlen ändern können, wodurch wieder eine Einkehr der Politik der Vernunft und des Hausverstandes in diesem Plenum sichergestellt wurde – anstelle von Verboten und Bevormundung der leidgeplagten Österreicher und einer beispiellosen Hetze der Grü­nen gegen Politiker, die für die Interessen Österreichs eingetreten sind. Dies gehört Gott sei Dank nun der Vergangenheit an. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Weiters möchte ich mich bei allen Tirolerinnen und Tirolern bedanken, die es möglich gemacht haben, dass ich mich nun, sie vertretend, im Bundesrat für ihre Interessen einsetzen kann.

Ich darf heute zu Punkt 5 sprechen und näher auf die Zukunft der ÖBB und die Inves­titionen der Bundesregierung in die ÖBB eingehen. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab, durch die überlegten und zukunftsträchtigen Entscheidungen und In­vestitionen unserer Regierung die ÖBB endlich als Trendsetter in Sachen Innovation und Technologie zu positionieren. (Bundesrat Stögmüller: In Tirol schon, ja, richtig!)

Ich darf Ihnen ein paar Beispiele nennen: Den Lehrlingen bei den ÖBB wird wieder jener Stellenwert zukommen, der ihnen auch zusteht. Die Ausbildungsprogramme wer­den forciert, damit jungen Menschen nach ihrer Ausbildung bei den ÖBB alle Karriere­wege offenstehen; somit wird auch die Annahme eines Jobs bei den ÖBB wieder mehr forciert, da den jungen Menschen auch bei den ÖBB Zukunftsperspektiven offenste­hen. (Bundesrat Schabhüttl: Der glaubt das sogar!) Somit wird auch ein Job bei den ÖBB wieder attraktiver. In den nächsten Jahren steht uns bei den ÖBB, wie wir alle wissen, eine Pensionierungswelle bevor, die wir nur mit jungen, motivierten und enga­gierten Mitarbeitern bei den ÖBB werden bewerkstelligen können. (Bundesrat Pfister: Zuerst hinstellen und schimpfen, jetzt ...!)

Weiters ist nun Schluss mit der Schuldenmacherei auf dem Rücken der jungen Gene­ration und deren Kinder, denn wenn man in diesem Ministerium so weitergewirtschaftet hätte, wie dies die Damen und Herren Vorgängerminister gemacht haben, dann wären wir bis 2025 vor einem Schuldenberg von satten 30 Milliarden Euro gestanden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Durch die Übernahme des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie durch Bundesminister Hofer konnte der roten Schuldenpolitik in Sachen ÖBB endlich ein Ende gesetzt werden. (Bundesrätin Grimling: Na Gott sei Dank!) Durch umsichtige Projektanpassungen sowie das Überarbeiten hinsichtlich Kosten- und Bauzeitenpläne konnte das sichergestellt werden. Weiters werden bei vollem Ausbau der Infrastruktur durch diese Maßnahmen zusätzliche 2 Milliarden Euro eingespart. So stellt man sich den Umgang mit österreichischem Steuergeld vor. (Bundesrat Schabhüttl: Das klingt schon nach einem Wunderwuzzi!)

Durch dieses Gesetz werden positive Beschäftigungs- und Standorteffekte erzielt und wird zugleich eine langfristige Planungssicherheit für die ÖBB sichergestellt. Auch das war in der Vergangenheit nicht der Fall und war keine Selbstverständlichkeit. Unser Minister Hofer wird dies nun zur Selbstverständlichkeit machen. (Bundesrätin Grim­ling: Der Herr Minister Hofer!) Natürlich wird auch der Standortvorteil Österreichs aus­gebaut werden, denn dieser ist eine tragende Säule für die Lebensqualität und den Wohlstand Österreichs.

An dieser Stelle darf ich das Abkommen mit der Volksrepublik China erwähnen, das durch unseren Minister beim Besuch dort abgeschlossen wurde. Die sogenannte Sei­denstraße wird heimischen Unternehmern große Chancen eröffnen und den Wirt­schaftsstandort Österreich in seiner Attraktivität enorm stärken. Dabei wird aber auch eines nicht vergessen – und das ist mir besonders wichtig, da ich ein Bundesrat aus dem ländlichen Raum bin –, nämlich der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel im länd­lichen Raum. Dies wird von unserem Minister nicht nur als politische Floskel verwen­det, weil es gut klingt. (Bundesrat Schabhüttl: Na!) Ich darf es an einem Beispiel aus meinem Bezirk festmachen, wo sich dies schon in Umsetzung befindet. Ich hoffe, viele von Ihnen hier herinnen kennen das Zillertal; wenn Sie nicht schon einmal dort waren, dann zumindest aus dem Radio von den nahezu täglichen Staumeldungen betreffend die Zillertaler Bundesstraße, denn das Zillertal ist ein begehrtes Reiseziel im Winter als auch im Sommer, das vielen Gästen Erholung und Gastlichkeit bietet.

Was bringt das aber für Nachteile? – Dieses Tal hat eine Straße, das ist die Zillertaler Bundesstraße. Das Verkehrsaufkommen wird immer mehr, und die derzeitige Zillertal­bahn ist eine veraltete Bahn, die mit Dieselloks betrieben und vom heutigen Stand der Technik weit entfernt ist. Was bedeutet das nun für den Verkehr? – Sie ist somit auch für den Gast und die vielen Pendler aufgrund der Taktung und des hohen Zeitaufwan­des, um von A nach B zu kommen, sehr unattraktiv. Jetzt komme ich zu dem, was um­gesetzt wird. (Bundesrat Schabhüttl: Da haben Sie geschlafen ...!) Nach vielen Pla­nungsphasen steht das Konzept – ein Jahrhundertkonzept, wie es bei uns im Zillertal genannt wird. Es wird die erste Schmalspurbahn (ein Bild mit der Aufschrift „H2ZIL­LERTAL“, auf dem ein Zug abgebildet ist, in die Höhe haltend) energieautonom, mit Wasserkraft in Zukunft nahezu geräuschlos durch das Zillertal rauschen, und noch da­zu wird der Wasserstoff im Zillertal produziert. Das ist wohl an Nachhaltigkeit kaum zu überbieten.

Genau solche Projekte und viele andere mehr werden durch Bundesminister Hofer und durch die neue Bundesregierung unterstützt (Bundesrat Stögmüller: Und die Ver­kehrslandesrätin! – Bundesrätin Grimling: Aber geplant haben wir das schon ...!), um den ländlichen Raum zu stärken und ihn auch auf lange Sicht attraktiv zu halten. (Bun­desrat Stögmüller: Und die Verkehrslandesrätin!) So stellt man sich einen Minister vor, der für Innovation zuständig ist, denn genau diese Innovation hat diesem Ministe­rium über Jahre hinweg gefehlt. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Effizienz und Zukunft sind nun die oberste Prämisse in diesem Ministerium und in die­ser Bundesregierung und nicht eine Günstlingspolitik der Sozialisten als oberstes Staatsziel in den ÖBB. (Bundesrätin Grimling: Was? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ein paar Tage Arbeit und schon ist mehr Positives für unsere Bevölkerung umgesetzt (Bundesrätin Grimling – die Hände zusammenschlagend –: Gott! Na!) als unter der Vorgängerregierung, die das in zwölf Jahren nicht geschafft hat.

Diese Regierung setzt auf Effizienz, Produktivität, einen schmalen Staat, Zukunftsfä­higkeit, und – für Sie, geehrte Damen und Herren der SPÖ – diese Regierung setzt ih­re Wahlversprechen um. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

11.48

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. Ich erteile dieses.