12.00.18

Bundesrätin Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, grüß Gott! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich heute das erste Mal als Bundesrätin zu Ihnen sprechen darf, und möchte Ihnen zur Begrüßung gerne ein ganz herzliches, tirolerisches Grüß Gott ent­bieten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrat Mayer: Griaß enk!)

Ich habe heute ein bisschen ein Déjà-vu-Gefühl, denn als ich 2013 in den Nationalrat entsandt worden bin, durfte ich meine erste Rede zum Parteiengesetz und zur Trans­parenz halten, und auch heute darf ich wieder zum Parteiengesetz und zum Parteien-Förderungsgesetz sprechen. Das ist schon ein bisschen ein seltsamer Zufall, man könnte fast meinen, dass das Parteiengesetz und ich eine besondere Freundschaft miteinander geschlossen haben. Das ist aber nicht so, es gibt Dinge, die mich mehr in­teressieren. Heute ist es aber meine Aufgabe, und deshalb möchte ich jetzt zum Inhalt dieses Tagesordnungspunktes sprechen.

Wir befassen uns heute beim Tagesordnungspunkt 6 also mit dem Parteiengesetz und mit dem Parteien-Förderungsgesetz. Diese Gesetze legen unter anderem fest, wie hoch in Österreich die Parteienförderung sein darf, die Klubförderung, aber auch zum Beispiel die Höchstgrenze für Wahlwerbungsausgaben, die Offenlegungspflicht von Spenden und die Meldepflicht von Spenden. Es ist die Aufgabe des Rechnungshofes, zu valorisieren, wann diese Höchstgrenzen und diese Beträge erhöht werden dürfen. Der Rechnungshof hat auch die Aufgabe, dies dann zu veröffentlichen. Die Anpassung kann also nur erfolgen, wenn der Verbraucherpreisindex 2010 zwischen den Jahren 2013 und 2017 um 5 Prozent gestiegen ist, und das wäre jetzt 2018 der Fall. Somit hat der Rechnungshof diese Veröffentlichung gemacht, dass die Beträge und Förderungen angepasst werden können.

Wir wollen jetzt aber mit dem gegenständlichen Gesetz beschließen, dass es zu keiner Erhöhung dieser Förderungen und dieser Freibeträge kommen soll. Damit wollen wir als Klubs und als Parteien einen Beitrag zum konsolidierten und ausgeglichenen Bud­get leisten. Ich weiß schon, das ist sicher nicht der größte Beitrag, es ist ein kleiner Mosaikstein zu einem ausgeglichenen Budget für 2018 und 2019, aber ich finde es schon wichtig. Es ist ein Zeichen nach außen, es ist eine Botschaft, dass auch wir be­reit sind, auf unserer Seite sparsam mit den Mitteln umzugehen. Es wurde vor einigen Monaten von den Kollegen und Kolleginnen auch beschlossen, dass unsere Abgeord­netengehälter nicht erhöht werden sollen, und auch das soll ein Beitrag zur Sparsam­keit sein.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit, die mir jetzt noch übrig bleibt und die ich sehr zu schätzen weiß – denn im Nationalrat hat man selten so viel Zeit für eine Rede zur Verfügung –, möchte ich noch nutzen, um eine Lanze für unser Parteienför­derungssystem in Österreich zu brechen. Ich weiß, dass das nicht ganz opportun ist, oft führt man mit den Leuten draußen Diskussionen, da sehr viele denken, dass wir eventuell zu viel Geld bekommen oder es nicht verdient hätten, aber ich glaube, dass das österreichische System, so wie es eingeführt worden ist, eines der besten über­haupt ist.

Es kann nämlich nicht sein, dass Parteien und Klubs nur von Großspendern abhängig sind, so wie zum Beispiel in den USA. Ich glaube, dass das dem demokratischen Sys­tem schaden würde. Ich weiß schon, dass jetzt natürlich das Thema KTM kommt, aber ihr wollt ja nicht ernsthaft die Spende von KTM mit den Spenden, die in den USA gegeben werden, vergleichen! (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Das ist schon eher Voodoosprech, so wie es Kollege Lindner vorhin gesagt hat. (Bundesrat Mayer: Lindner-Voodoo!)

Insgesamt ist unser demokratisches System sehr gut abgesichert, sodass zum Beispiel auch die Grünen, die sich gerade darüber aufregen, dass wir Spenden erhalten haben, die sie nicht bekommen haben, finanziert werden. (Bundesrat Stögmüller: Nein, habe ich nicht!) Das ist gut so und das soll auch weiterhin so sein. (Zwischenruf der Bun­desrätin Dziedzic.)

Wir haben in der letzten Gesetzgebungsperiode diesbezüglich ein sehr negatives Bei­spiel erlebt, das war das Team Stronach. Das Team Stronach ist von einem sicher sehr ehrenwerten Privatmann aus der Wirtschaft auf relativ bedenkliche Weise zusam­mengestellt worden, und wir haben dann festgestellt, welche Auswirkungen das hat. Das Team Stronach hat sich in relativ kurzer Zeit wieder aufgelöst und zerfleddert. Ich glaube nicht, dass es uns als Politikern und als Parteien und Klubs guttut, wenn es solche Beispiele gibt, denn die Wählerinnen und Wähler des Teams Stronach waren über diese Vorgangsweise sehr enttäuscht. Genau deswegen ist es gut, wenn unsere Parteien, auch wenn sie neu entstehen, finanziell so abgesichert sind, dass sie auch ohne Großsponsoren arbeiten können.

Eine Gruppe von Nutznießern dieser Parteienförderung sind vor allem die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter aller Parteien, deswegen möchte ich heute die Zeit auch noch nutzen, um mich einmal bei all jenen zu bedanken, die für uns arbeiten. Sie werden nämlich oft außen vor gelassen. Sie sind diejenigen, denen wir auch verdanken – na­türlich neben dem Votum der Wählerinnen und Wähler –, dass wir hier sitzen dürfen. Sie arbeiten oft Tag und Nacht, gerade in Wahlzeiten, aber auch sonst, mit einem riesi­gen Engagement, und ich glaube, sie haben sich heute auch einmal einen Applaus ver­dient. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der BundesrätInnen Gruber-Pruner und Novak.)

Abschließend möchte ich mich bei allen Funktionärinnen und Funktionären der ver­schiedenen Parteien bedanken. Wir alle, die wir hier sitzen, können uns ständig auf un­sere Funktionärinnen und Funktionäre verlassen, das sind Tausende in ganz Öster­reich. Was man nicht hoch genug schätzen kann, ist, dass kein einziger und keine einzige dieser Funktionäre und Funktionärinnen Geld damit verdient und dass sie alle das ehrenamtlich machen. Wir dürfen auch deshalb hier sitzen, weil wir solche Funktio­närinnen und Funktionäre im Rücken haben.

Unser System ist also ein sehr gutes, unser System soll so bleiben. Wir sparen heuer an diesem System und vielleicht auch in nächster Zeit – keine Ahnung, was die Zukunft bringen wird. Wir haben es aber sehr gut aufgestellt, und wir verdanken vor allem je­nen, die unsere Bewegungen und unsere Vorstellungen mittragen, dass wir hier sein dürfen. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen und uns dementsprechend verantwortungsvoll verhalten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.07

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Dr. Josef Moser zu diesem Tagesordnungspunkt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.