12.36.25

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien)|: Sehr geehrtes Präsidium! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und andere Gesetze. Ich möchte das grundsätzlich einfach als Datenschutz-Grundverordnung oder als Datenschutzgesetze bezeichnen, weil sich alle Gesetze um den Datenschutz drehen und davon handeln.

Was wollen wir eigentlich mit diesen Gesetzen? – Wir wollen die Menschen schützen. Wir wollen ihnen Möglichkeiten geben, dass sie sich auch gegen Konzerne verteidigen können.

Ist das mit diesen Gesetzen gelungen? – Eigentlich nicht. Ich denke, die Debatte um Zuckerberg und Facebook ist an niemandem spurlos vorübergegangen. In Amerika gibt es Sammelklagen, dort hat man die Möglichkeit, etwas zu tun. Bei uns wurde bei diesem Gesetz darauf verzichtet, die Möglichkeit einer Sammelklage zu schaffen. Daraufhin wollten wir Sozialdemokraten, dass es zumindest eine Verbandsklagsmöglichkeit gibt, aber auch das wurde abgelehnt. Ich frage mich also, was wir hier für die Menschen machen – oder ist es nicht notwendig, dass wir etwas machen, und jeder soll seine Klage selbst einbringen, eine immense Summe Geld aufbringen, um zu seinem Recht zu kommen?

Es ist schon erstaunlich, dass ein FPÖ-Abgeordneter dieses Paket betreffend sagt, es sei ein umfangreiches Paket und es sei wohl noch nicht abzuschätzen, welche Auswirkungen es haben werde. – Meine Herren und Damen von der Regierungspartei, was machen Sie hier? – Sie machen ein Gesetz und wissen nicht, was dabei eigentlich herauskommt!

Wir hätten auch gern eine längere Begutachtungsfrist gehabt, weil diese schon sehr kurz war, aber so ist das Durchpeitschen. Es gibt viele ungeklärte Probleme, die wir in diesem Gesetz erkennen, die wahrscheinlich im Nachhinein wieder repariert werden müssen. Die Freiheitliche Partei hat sich immer als Hüterin der Privatsphäre und des Datenschutzes präsentiert. Meine Damen und Herren, wo seid ihr jetzt? (Bundesrat Samt: Wir sind da!) – Ja, aber nicht sichtbar. (Bundesrat Samt: Fehlinterpretation!)

Die ÖVP – ich erinnere nur an Aussagen des jetzigen Nationalratspräsidenten Sobotka – hat diese Fantasien schon immer gehabt, und in einer meiner früheren Reden habe ich darauf hingewiesen, dass von seiner Seite aus alles unternommen wird, um eine Überwachung der Menschen auszubauen.

Die Verschlechterungen für die Menschen ziehen sich wie ein roter Faden durch die kurze Regierungszeit von ÖVP und FPÖ: Es beginnt bei den Förderprogrammen für Ältere – abgeschafft; Förderprogramme für Langzeitarbeitslose – abgeschafft. (Bundesrat Samt: Das haben wir heute schon ungefähr vier Mal gehört, Herr Kollege!) – Es ist trotzdem wahr, und deswegen sollten wir es auch den Menschen in Erinnerung rufen! Es geht weiter: Die AUVA – abschaffen; die Arbeiterkammerbeiträge – halbieren; das sind eigentlich Institutionen, die für die Arbeitnehmer da sind. Die Freiheitlichen, die Arbeitnehmerpartei: Wo seid ihr? (Bundesrat Längle: Zwangsbeiträge sind grundsätzlich nie gut!) – Ich weiß, ihr seid hier. Die Sozialversicherungen schwächen und teilweise auch abschaffen – das ist euer Programm; Förderprogramme zur Konjunkturbelebung – abgeschafft.

Es beginnt bereits wieder eine Diskussion über eine Pensionsreform, nämlich länger arbeiten und weniger Geld bekommen – auch ganz toll. (Die Bundesräte Längle und Preineder: Das ist eine leere Behauptung!) – Die ist nicht von uns! (Bundesrat Längle: Sie haben das jetzt gerade gesagt!) – Bitte, es sind Experten der ÖVP, die sagen: Wir müssen am Pensionssystem drehen! Oder ist das nicht richtig? (Bundesrat Raml: Aber im positiven Sinne!) – Das heißt also, ich muss kürzer arbeiten und bekomme mehr Geld, oder ist das falsch? (Neuerliche Zwischenrufe der Bundesräte Raml und Preineder.) Habe ich das falsch verstanden? (Bundesrat Raml: Aber ich kriege sicher ein Geld!) – Ich kriege zwar weniger, aber das sicher. (Bundesrat Raml: Genau! – Bundesrat Samt: Wir sorgen dafür, dass es in Zukunft noch ein Geld gibt!) – Ui, da müsstet ihr euch das genauer anschauen! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Der Familienbonus ist auch etwas Tolles: Man muss ein gewisses Einkommen haben, um ihn überhaupt zu bekommen. Vollmundig wurde versprochen: Wir werden das reparieren! – Bis jetzt ist noch nichts geschehen.

Eines muss ich aber sagen: Ihr seid schnell, ihr seid wirklich sehr, sehr schnell. Es ist bis jetzt noch keiner Regierung gelungen, innerhalb so kurzer Zeit so viel zu zerstören – wirklich wunderbar. (Rufe bei der FPÖ: Geh bitte! – Bundesrat Längle: Unglaublich!) Ich glaube aber, von dieser Regierung war nicht wirklich etwas anderes zu erwarten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Darum seid ihr so aufgeregt, weil es wahr ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Längle: Wir sind nicht aufgeregt, überhaupt nicht! – Ruf bei der FPÖ: Genau! – Zwischenruf des Bundesrates Raml.)

12.43

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Wagner. Ich erteile ihr dieses.