13.31.23

Berichterstatter Edgar Mayer: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfas­sung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen und ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen erlassen werden sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wird. (Präsident Todt übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme deshalb zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 25. April 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Reinhard Todt: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. Ich erteile dieses.