14.01.41

Berichterstatter Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Fö­deralismus über den Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregu­lierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Le­gislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Rats­vorsitzes; Verwaltungsbereich Verfassung.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich darf gleich zur Antragstellung kommen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt einstimmig den Antrag, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Präsident Reinhard Todt: Berichterstatter zu Punkt 14 ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. Ich bitte um den Bericht.