Berichterstatter Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Verfassung.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich darf gleich zur Antragstellung kommen.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt einstimmig den Antrag, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Reinhard Todt: Berichterstatter zu Punkt 14 ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. Ich bitte um den Bericht.