14.02.24

Berichterstatter Dr. Peter Raggl: Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ 2018 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmo­natsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Ver­waltungsbereich Justiz.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. April 2018 den Antrag, den genannten Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Präsident Reinhard Todt: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Gregor Hammerl. Ich erteile ihm dieses.