14.27.0315. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsände­rungsgesetz 2018) (17 d.B. und 92 d.B. sowie 9964/BR d.B.)

16. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeßordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden (66 d.B. und 93 d.B. sowie 9965/BR d.B.)

17. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (15 d.B. und 88 d.B. sowie 9949/BR d.B. und 9954/BR d.B.)

Präsident Reinhard Todt: Nun gelangen wir zu den Punkten 15 bis 17 der Tages­ordnung.

Berichterstatter zu den Punkten 15 und 16 ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl.

Berichterstatter zu Punkt 17 ist Herr Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml. – Bitte, Herr Doktor.