14.51.07

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat, auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, da muss man jetzt einmal die Kirche im Dorf lassen, denn ich kann überhaupt nicht einse­hen, dass hier davon gesprochen wird, dass wir jetzt in einem Überwachungs- und Spitzelstaat leben. Das ist ja ein absoluter Unsinn! Ich weiß nicht, in welcher Blase die Damen und Herren Vorredner leben, aber das ist sicher nicht das schöne Österreich, in dem wir alle leben, meine Damen und Herren! (Bundesrat Stögmüller: Haben Sie Ihre Presseaussendungen gelesen?)

Warum beschließen wir dieses Sicherheitspaket? – Wir haben es auch im Ausschuss gehört – ich weiß, dass von den Vorrednern nicht alle dabei waren, darum können sie es auch nicht wissen –: Wir sind in Österreich bei den polizeilichen Ermittlungstechni­ken Nachzügler. Das Ziel dieses Sicherheitspakets ist es, dass wir die Ermittlungstech­niken und die Befugnisse der Polizei im Einklang mit der EU vereinheitlichen.

Ich möchte das Thema chronologisch behandeln, damit die Zuseher daheim auch ein bisschen den Überblick bewahren. Gehen wir einmal auf dieses viel diskutierte Thema der Überwachung der Messengerdienste ein: Wie wir wissen, ist ja derzeit eine Über­wachung der SMS möglich. Wenn ich mir die Technologieentwicklung anschaue, so gab es früher Pager, dann kam SMS. Wir sind in Österreich halt bei SMS stehen ge­blieben. Die Welt hat sich weitergedreht, und es gibt schon Messengerdienste wie WhatsApp und Skype; deshalb ist es wichtig, dass wir auch diese Dienste miteinbe­ziehen und nicht den Kriminellen da einen Vorteil verschaffen.

Was von den Vorrednern überhaupt nicht erwähnt worden ist, ist, dass der Zugriff auf diese Messengerdienste nur nach richterlicher Genehmigung und bei Verdacht auf Ter­rorismus beziehungsweise bei Straftaten mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren durchgeführt werden kann. Wenn Sie hier sagen, dass Otto Normalverbrau­cher, der Bürger, mitüberwacht wird, dann entspricht das einfach nicht der Wahrheit, meine Damen und Herren. Was Kollegin Dziedzic offensichtlich auch nicht mitbedacht hat – vielleicht hat sie das Gesetz nicht gelesen –, ist, dass verdeckte Ermittlungsmaß­nahmen der Kontrolle eines unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftrag­ten unterliegen. Dass Sie sich hier herstellen und sagen, dass es keinen Rechtsschutz gibt, ist ja absurd! (Bundesrätin Dziedzic: Das Landesgericht Wien! Die Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter!)

Eines möchte ich schon noch festhalten: Wenn bei uns in Österreich Terroristen ein­reisen, dann sollen sie doch jede Sekunde lang den Hauch des Gesetzes im Nacken spüren, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Genau das ist ja auch das Ziel, nämlich dass sich Terroristen überwacht fühlen und Angst haben, jede Minute festgenommen werden zu können. Wir wollen Terroristen keine Freiräume in unserem Land geben. Es gibt diesbezüglich auch ein großes Verständnis der Bevölkerung. (Bundesrätin Dziedzic: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) Reden Sie einmal mit der Bevölkerung, gehen Sie zu den Menschen und fragen Sie diese! Die meisten werden Ihnen sagen: Ja, Terrorismus gehört bekämpft, und wir nehmen das auch in Kauf!

Auf die Vorwürfe der Opposition möchte ich auch gleich eingehen: Kollege Pfister hat gesagt, dass die Software gefährlich ist, und hat gefragt, wie diese überprüft wird. Mir ist jetzt ein bisschen unverständlich, dass Sie diese Überwachungssoftware ins Spiel bringen, denn: Wer hat denn im vorigen Jahr die Ausschreibung für diese Überwa­chungssoftware auf den Weg gebracht? – Das waren Sie, damals noch in der Regie­rung, meine Damen und Herren! (Bundesrat Stögmüller: Das macht es auch nicht besser! – Bundesrat Pfister: Du musst die Realität sehen!) Da waren Sie noch in der Regierung, und Sie haben die Beschaffung der Software auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren! Das ist ja wirklich interessant.

Ihr damaliger Bundeskanzler, Christian Kern, hat noch im letzten Jahr bezüglich der Nachrichtenüberwachung gesagt, dass das eine notwendige Anpassung ist. Sie haben das im letzten Jahr vorbereitet und stellen sich jetzt her und sagen, dass das alles ganz schlimm und schrecklich ist. (Bundesrat Pfister: Die Sozialdemokratie ist schuld? So ein Blödsinn!) Jetzt sind Sie nicht mehr in der Regierung, und jetzt ist alles ganz schlecht, und wir müssen das, was Sie vorbereitet haben, mittragen. Ich kann Ihnen eines sagen: Wir haben im Rahmen der Regierungsverhandlungen dieses Paket, das Sie eigentlich auf den Weg gebracht haben, sogar massiv entschärft. So schaut es aus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Pfister: Verschärft!)

Kommen wir zum Thema der Prepaid-Handywertkarten. Anonyme Prepaid-Handywert­karten werden ja auch bei Terror – das haben wir schon vom Vorredner gehört –, aber verstärkt bei Cybercrime und auch im Rahmen der Drogenkriminalität verwendet. Ich denke, dass wir mit der Wegnahme der Anonymisierung den Kriminellen die Grundlage nehmen, dass Sie anonym Straftaten begehen können. Es kann nämlich nicht sein, dass Terroristen und Cyberkriminelle da einen Vorteil gegenüber unseren Sicherheits­organen, welche das Gesetz vollziehen, haben.

Wir sind nicht das erste Land, meine Damen und Herren, das diese Registrierungs­pflicht einführt, es sind schon mehr als zehn Länder, auch alle unsere Nachbarstaa­ten. – Es hat ja geheißen, dass man dann ins Nachbarland fahren, sich eine Karte kaufen und das so umgehen könne. So ist das also nicht.

Auch die Videoauswertungen sind ja, wie es der Kollege schon angesprochen hat, nichts Neues, es gibt ja schon Videoauswertungen. Alles, was wir hier beschließen, ist ja nichts überschießend Neues, sondern wir verbessern es. Nur die Frage der Messen­gerdienste gehört neu geregelt – das habt auch ihr schon angeschafft. (Bundesrat Pfister: Wir haben das nicht angeschafft!) Der Rest sind schon bestehende Möglich­keiten, bei denen nur gewisse Dinge verändert werden. Bei den Videoauswertungen, gerade bei öffentlichen Einrichtungen – bei Bahnhöfen, Flughäfen, U-Bahn, ÖBB –, ist es gut, dass wir das jetzt schon in Echtzeit abrufen können, aber auch, dass diese zukünftig gespeichert werden können. (Bundesrätin Dziedzic: Sie wissen nicht, was da drinnen steht!)

Wenn ich mir gerade Wien ansehe, meine Damen und Herren, wo die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln und an öffentlichen Plätzen wie am Praterstern explodiert ist, dann muss ich sagen, diese Maßnahme ist absolut notwendig und begrüßenswert. Wir schützen nämlich die Bevölkerung und nicht die Kriminellen.

Die Kennzeichenerkennungssoftware wird ebenfalls erweitert, aber ich darf auch dies­bezüglich anmerken, dass sie schon seit 2005 im Einsatz ist, das ist auch nichts Neues. Wenn Sie heute in eine Parkgarage fahren, dann steht auf Ihrer Karte auch auf einmal Ihr Autokennzeichen drauf, das wird ja auch dort schon tagtäglich gemacht. Was da verändert wird, ist nur, dass die Kennzeichen bis zu zwei Wochen gespeichert werden. Das hat, wie Herr Kollege Forstner schon angesprochen hat, den absoluten Vorteil, dass dadurch die Ausforschung extrem erleichtert wird, wenn zum Beispiel Ihr Auto gestohlen wird.

Ein weiterer Punkt ist auch noch die Zusammenarbeit in Strafsachen und Finanzstraf­sachen mit den Mitgliedstaaten der EU auf Basis der Gegenseitigkeit. Diese wird weiter ausgebaut. Nun ist auch ein Rechtsrahmen für die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung sowohl in der EU als auch im Inland nötig.

Was heute noch überhaupt nicht angesprochen worden ist, ist die Kostenersatzpflicht für mutwillig verursachte Polizeieinsätze. Es kann nämlich nicht sein, dass Leute ein­fach – das kommt leider auch vor – aus Langeweile bei der Polizei anrufen, einen rie­sigen Einsatz provozieren, bei dem der Helikopter kommen muss, was extrem teuer ist, und dass man dann nicht regressieren kann.

Beim ÖAMTC-Hubschrauber ist das, wie wir alle wissen, schon längst gang und gäbe. Man darf die Aufgabe der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht der Polizei nicht missbrauchen. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend darf ich noch sagen, dass wir mit diesem Sicherheitspaket die Masse vor Kriminellen schützen. Die Regierung hat sich den Schutz der Bevölkerung auf die Fah­nen geheftet. Die Polizei erhält mit diesem Paket endlich das nötige Rüstzeug, um ih­ren Aufgaben nachkommen zu können.

Und schlussendlich: Wer nichts Böses im Schilde führt, meine Damen und Herren, braucht sich auch nicht zu fürchten. Fürchten sollen sich nur die Kriminellen, und das ist gut so, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.00

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster hat sich Herr Bundesminis­ter Dr. Josef Moser zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.