Damen und Herren Mitglieder des Bundesrates! Sicherheit ist ein ganz zentrales Bedürfnis der Menschen, und die Regierung legt ganz klar einen Fokus auf Sicherheit.
Herr Bundesrat Zaggl, ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie das in Tirol berichten. Die Bundesregierung hat nämlich schon im Ministerrat vor vielen Wochen den Beschluss gefasst, dass es bis 2022 zusätzliche 2 100 Polizistinnen und Polizisten und 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geben wird. Das ist ein erheblicher Teil. (Bundesrat Steiner: Das wissen ja nur die Sozialisten nicht!)
Dazu möchte ich auch ins Land Tirol ausrichten lassen – und Sie können das sicher sehr gut kommunizieren, wenn Sie in direktem Kontakt mit den Polizistinnen und Polizisten sind –, dass wir das höchste Sicherheitsbudget überhaupt haben. Wir haben ein Sicherheitsbudget von über 2,5 Milliarden Euro und wir werden die Sicherheit in diesem Land weiter ausbauen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Eines auch noch: Es ist notwendig, für unsere Polizistinnen und Polizisten zeitgemäße Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen und effektive Arbeit bei der Strafverfolgung leisten können. Das gilt in weiterer Folge für die Justiz, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter. Wir werden mit den Gesetzen von gestern die Verbrechen von heute, die sich teilweise auf die Technologien von morgen stützen, nicht bekämpfen können. Daher ist dieses Sicherheitspaket so notwendig und der richtige Schritt zur richtigen Zeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
In der Vergangenheit wurden wir von ExpertInnen, von Polizeibeamten und von Praktikern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten, die es jetzt gibt, nun mal nicht ausreichen. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir es mit Terrorismus zu tun haben, dass wir die schwersten Formen der Kriminalität wirksam bekämpfen können müssen. Der rasante technologische Fortschritt erfordert gesetzliche Anpassungen im Bereich der Ermittlungsmöglichkeiten. Diese Möglichkeiten wollen wir schaffen, damit wir in Zukunft Verbrechen effizienter bekämpfen können.
Worum geht es ganz konkret in diesem Sicherheitspaket? – Ich danke Herrn Bundesrat Forstner dafür, dass er hier schon sehr vieles ausgeführt hat, aber noch einmal ganz kurz zusammengefasst: Es geht um eine bessere Nutzung von Videoüberwachung. Diese ist zwar schon in vielen Bereichen flächendeckend existent, doch wollen wir den PolizeibeamtInnen die Möglichkeit geben, darauf zuzugreifen.
Sie werden wohl keinem Opfer erklären können, dass unterhalb einer Kamera, beispielsweise auf einem Bahnhof, ein Verbrechen verübt wurde, man aber leider die Videoaufzeichnung nicht verwenden kann, weil sie nicht herausgegeben werden darf, weil sie nach Ablauf von 24 Stunden schon gelöscht worden ist oder Ähnliches mehr. Deshalb wollen wir in Zukunft freiwillig herausgegebene Videomaterialien von Privaten verwenden dürfen, und für bestimmte Unternehmen, die einen Versorgungsauftrag haben, wird es die Verpflichtung geben, dieses Videomaterial herauszugeben.
Ich darf dazu ein Beispiel aufgreifen, das Gott sei Dank nicht aus Österreich stammt, aber denken Sie an den Juni 2017, an den Terroranschlag in London am Borough Market. Aufgrund der Möglichkeit für die Londoner Polizei, auf die Kameras im öffentlichen Raum in Echtzeit zuzugreifen, war es möglich, dass sich die Einsatzkräfte sofort ein Bild von der Lage verschaffen konnten. (Bundesrat Pfister: Um das geht’s nicht!) Sie konnten rasch eingreifen, sie konnten weitere Opfer verhindern; und letztlich hat es auch dem Selbstschutz der Polizei gedient, denn sie haben gewusst, wie die Situation vor Ort ist.
Ein weiterer Bereich sind die Kennzeichenerfassungssysteme, die ja bereits seit 2005 im Einsatz sind. Jetzt soll es durch zweiwöchige Speicherung der Daten möglich sein –
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