nicht nur des Kennzeichens, sondern auch des Autotyps, der Farbe und des Bilds des Fahrers –, diese Daten mit Fahndungsdaten abzugleichen, um festzustellen, ob darunter vielleicht ein Auto ist, das als gestohlen gemeldet wurde und das man so, weil man die Daten hat und sie 14 Tage lang abgleichen kann, auch rasch auffinden kann.
Es geht auch um die Registrierung von Prepaidkarten. Dazu wurde schon vieles gesagt. Es ist nicht einzusehen, dass sich Verbrecher anonym Handys bedienen dürfen und wir einfach nicht wissen, wer dahintersteht.
Letztlich werden auch die sogenannten Sicherheitsforen in diesem Paket verankert. Das ist etwas ganz Wesentliches, denn eine bürgernahe Polizei kann die Bevölkerung mit ihren Bedürfnissen abholen und in Zusammenarbeit mit Privaten und Unternehmen, mit Betroffenen vor Ort, die richtigen Lösungsmöglichkeiten auf regionaler Ebene finden.
All dies – der Herr Justizminister hat es für seinen Bereich auch schon ausgeführt – sind Maßnahmen, die einzelfallbezogen zur Anwendung kommen und mit einem entsprechenden Rechtsschutz ausgestattet sind.
Dabei kann ich Ihnen eines versichern: Seit ich juristisch denken kann, fühle ich mich den Grund- und Freiheitsrechten zutiefst verpflichtet. Gerade deshalb unterstütze ich dieses Paket zu 100 Prozent, denn in diesem Paket hat man die richtige Balance zwischen den Rechten der Verdächtigen, der Opfer und auch Dritter, die betroffen sein können, und den technischen und legistischen Erfordernissen, die es eben braucht, um Terrorismus und schwerste Formen von Kriminalität zu bekämpfen, gefunden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich möchte an dieser Stelle auch einen großen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten richten, die tagtäglich, 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag für unsere Sicherheit sorgen. Danke. (Bundesrat Pfister: ... Gesundheitsberufe, alle!) Es ist ein verantwortungsvoller und risikogeneigter Beruf. Ich darf das gerade am heutigen Tag sagen, nämlich am Girls’ Day, an dem wir versucht haben – ich komme gerade aus Eisenstadt –, auch Mädchen für diesen Beruf zu interessieren und zu motivieren. Wir brauchen viele neue Polizistinnen und Polizisten, wir brauchen auch die weibliche Sicht und wir brauchen Menschen, die bereit sind, dieses Risiko tagtäglich auf sich zu nehmen.
Gerade deshalb ist es mir so wichtig, dass in diesem Paket noch etwas anders enthalten ist, das ebenfalls angesprochen wurde: Wenn jemand vorsätzlich eine Falschmeldung abgibt oder grob fahrlässig einen sicherheitspolizeilichen Einsatz hervorruft, dann kann es nicht sein, dass der Bund dafür aufkommt. Deshalb ist es wichtig, dass die Person, die das verursacht hat, auch die entsprechenden Kosten, die im Einzelfall sehr hoch sein können, übernimmt.
Abschließend darf ich allen gratulieren, die heute diesem Paket zustimmen werden, denn es ist der richtige Schritt zu einer effizienteren und rascheren Verbrechensaufklärung und zu mehr Sicherheit in diesem Land. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.26
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Karl Bader zu Wort. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da dies heute meine erste Rede hier im Bundesrat nach einer zehnjährigen Pause ist, nach einer Zeit, in der ich für die Menschen in Niederösterreich im Landtag tätig war, freue
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