10.58.42

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Am Ende dieser durchaus emotional und differenziert geführten Debatte kann man noch einmal eines festhalten: Die SPÖ hat die Märchenstunde, die sie zu Beginn der Sitzung begonnen hat, bei diesem Tagesordnungspunkt fortgesetzt (Zwischenruf des Bundesrates Weber) – ich weiß nicht, ob absichtlich oder unabsichtlich, ob ihr es nicht besser wisst oder ob ihr es nicht besser wissen wollt.

Es ist klar herausgekommen, es gibt hinsichtlich Datenschutz, gerade was die DSGVO betrifft, sehr große Verunsicherung in der Bevölkerung. Die einen reagieren mit Wut, die anderen nehmen es ein bisschen lockerer, reagieren mit Spaß, wie kürzlich ein Metzger aus Salzburg, der gesagt hat, wenn es die Kunden wünschen, dann tut er künftig aus Datenschutzgründen so, als würde er sie nicht kennen. Man kann das also so oder so sehen. Eines ist auch klar – auch das wurde heute schon genannt –: Die drohenden hohen Geldstrafen machen Angst. Da muss man aber schon bei der Wahrheit bleiben und sagen: Es gilt bei uns Gott sei Dank der Grundsatz Beraten statt strafen. Die Behörde ist angehalten, wenn das irgendwie möglich ist, nach diesem Grundsatz vorzugehen.

Eines muss man auch noch sagen, und das bezieht sich auch auf die Märchen der SPÖ: Es ist schon frech und unredlich, da Sie (in Richtung SPÖ) in der letzten Legislaturperiode selbst in der Regierung vertreten waren, sich jetzt hierherzustellen und so zu tun, als hätten Sie selbst nichts machen können. Es ist leicht, sich jetzt hierherzustellen und nur unsachlich zu kritisieren. Es ist unredlich, so zu tun, als wäre das alles eine Erfindung aus Österreich. Die Wahrheit ist: Wir und vor allem die Regierung setzen nur das um, was eure hochgeliebte Europäische Union uns verpflichtend vorschreibt. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Diese Bundesregierung kann nur eines machen, nämlich versuchen, Schlimmeres zu verhindern, und vor allem darauf achten, dass keine überschießenden Regelungen stattfinden, kein Gold Plating betrieben wird.

Zum Abschluss sage ich noch Folgendes zur „Märchenstunde“ der SPÖ: Ich mache mir keine Sorgen, wenn anonymisierte Daten an Forschungseinrichtungen übermittelt werden. Wenn die SPÖ der Meinung ist, dass man Forschung blockieren soll, dass man Forschung nicht weiter betreiben soll, dann soll sie hier herausgehen und soll das genau so sagen, anstatt irgendwelche Märchen zu erzählen und die Bevölkerung draußen zu verunsichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, um zu arbeiten, sie ist angetreten, um Reformen umzusetzen – wir unterstützen diese Bemühungen und wir werden daher dem vorliegenden Antrag selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.01

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Josef Moser. Ich erteile es ihm.