15.13.09

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Ich kann dieses Herumgezeter seitens der SPÖ zu Ceta absolut nicht mehr nachvollziehen. Diese Anfrage ist ja schon fast eine Farce, so wie das jetzt abläuft. Vielleicht wäre es besser, Sie würden diese Dringliche Anfrage Ihrem Bundesparteiobmann Christian Kern stellen, dann hätte das Ganze nämlich etwas von einer Therapiesitzung mit Selbstfindungstrip, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Posch-Gruska: Vielleicht brauchst du den!)

Kommen wir aber zum Wesentlichen: Mit Kanada hat Österreich einen Wirtschaftspartner, zu dem wir schon seit vielen Jahren traditionelle und erfolgreiche Beziehungen pflegen. Gerade für eine Exportnation wie Österreich hat der Freihandel eine sehr große Bedeutung, und man darf auch nicht vergessen, dass ein großer Teil der derzeitigen Jobs, Berufe und Arbeitsplätze in Österreich an diesem Exporthandel hängen.

Von Ceta profitiert Österreich schon jetzt, denn seit dem Inkrafttreten von Ceta sind die Exporte nach Kanada um über 24 Prozent gestiegen. Des Weiteren – das vergessen Sie auch; Sie wollen ja immer die Arbeiterpartei sein, sind das aber schon lange nicht mehr – werden zukünftig über 15 000 Arbeitsplätze durch dieses Freihandelsabkommen entstehen. Und da wollen Sie als Sozialdemokratische Partei dagegen sein, meine Damen und Herren? Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze und gegen zusätzlichen Wohlstand? – Das versteht ja kein Mensch mehr, meine Damen und Herren, erklären Sie das einmal Ihren eigenen Wählern!

Ich darf den Kollegen von der SPÖ, die Änderungen, das, was die Regierung bei Ceta erfolgreich abgeändert hat, noch einmal erläutern (Zwischenruf bei der SPÖ), denn steter Tropfen höhlt ja bekanntlich den Stein, meine Damen und Herren von der SPÖ.

Durch dieses Abkommen bleiben die hohen europäischen Standards in den Bereichen Lebensmittelhandel, Sicherheit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte vollständig gewahrt. Wichtige Bereiche wie das Gesundheitswesen, das öffentliche Bildungswesen und auch andere soziale Dienstleistungen sind von Ceta ausgenommen. Es ist sichergestellt, dass ausschließlich Österreicher und kanadische Bürger von dem Abkommen profitieren werden, denn es gibt kein TTIP durch die Hintertüre, wie Sie das fälschlicherweise immer behaupten. Es wird auch keine privaten Schiedsgerichte geben. Wir haben das heute schon fünf Mal gesagt, Sie haben es nur leider noch immer nicht verstanden. Es wird öffentlich-rechtliche Investitionsgerichte mit unabhängigen Richtern geben. In Österreich gibt es bisher kein Freihandelsabkommen, in dem die Schiedsgerichtsbarkeit so modern und innovativ ausgestaltet ist. Ein letzter Punkt, den Sie leider auch wieder vergessen haben: Nationalstaatliches Recht kann durch das Ceta-Abkommen nicht außer Kraft gesetzt werden.

Noch einmal kurz zu den Investitionsschutzklauseln: Ich darf erinnern, dass in allen bestehenden Handelsabkommen Österreichs innerhalb der EU Investitionsschutzklauseln festgeschrieben sind, das ist also per se nichts Neues, das gibt es schon. Dieses Abkommen ist aus unserer Sicht qualitativ hochwertig. Vorteile wird es auch für mittelständische Unternehmen geben, das ist ganz, ganz wichtig.

Sie sehen, Ceta wurde erfolgreich von dieser Regierung abgeändert und in den wichtigen Teilen stark verbessert.

Was Sie von der SPÖ hier wieder einmal aufführen, ist ein populistischer Eiertanz, um Ihre schwindende Medienpräsenz mit billigen Taschenspielertricks zu erhöhen. Eines kann ich Ihnen aber versichern: Die Bevölkerung hat Ihr unmoralisches Spiel schon durchschaut, nicht umsonst laufen Ihnen die Wähler von Wahl zu Wahl davon, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sie differenzieren nicht, Sie bringen plumpe und einfache Argumente, welche bereits von der Ministerin und von uns, den Regierungsparteien, entkräftet wurden. Ich darf noch einmal an Ihre bindende Mitgliederbefragung erinnern, mit der Sie Ihre eigenen Funktionäre – sogar bis heute – verunsichert und getäuscht haben. 88 Prozent Ihrer eigenen Parteifunktionäre haben sich damals gegen Ceta entschieden, und Ihr damaliger Kurzzeitkanzler Kern hat es dann in einer Nacht-und-Nebelaktion in Kraft gesetzt.

Wir haben wieder einmal den roten Scherbenhaufen, den Sie uns hinterlassen haben, gemeinsam mit unserem Regierungspartner beseitigt und Ihren extrem schlecht ausverhandelten Ceta-Vertrag repariert. Es vergeht ja fast kein Tag, an dem die Regierung nicht in vielen wichtigen Bereichen wie Sicherheit, Bildung, Familie oder demnächst auch im Bereich Mindestsicherung Ihre bürgerfeindliche Politik sanieren muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich darf noch einmal kurz zusammenfassen: Ceta wurde modifiziert, es wurden ihm die roten Giftzähne gezogen. Die SPÖ betreibt eine unglaubwürdige Kampagne der Angstmache gegenüber der Bevölkerung. Angesichts der deutlichen Verbesserungen und des Aus von TTIP ist die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada, zu dem Österreich traditionell ausgezeichnete Beziehungen unterhält, nunmehr sachlich vertretbar. Ceta wird eine Bereicherung für Österreichs Wirtschaft, aber auch für den Bürger sein. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.19

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Michael Lindner. – Ich erteile es ihm.