10.13.28

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein|: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Herr Bundesrat Stög­müller, es geht nicht um eine Zerschlagung, sondern um eine Verbesserung im Sinne der Patienten und Versicherten. Das ist unser Ziel und das werden wir erreichen, das versichere ich Ihnen auch als Gesundheits- und Sozialministerin. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zur Kollegin von der Sozialdemokratie: Es wäre mir neu, dass bei der Sozialver­siche­rung der Bauern und bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft Arbeit­neh­mervertreter drinnen sein sollten. Das verstehe ich nicht, aber vielleicht ist es Ihr Zugang, um noch mehr Macht auch in solchen Institutionen zu bekommen. Ich ver­stehe es nicht. Man sieht da aber, sage ich einmal, diese Denkweise.

Es ist wichtig, dass es eine Arbeitnehmervertretung, eine Gewerkschaft gibt, das steht für uns alle außer Diskussion, glaube ich, aber – und verzeihen Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie – ihr habt ein bissel die Zeit versäumt, versäumt, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eigentlich wollen, was die junge Generation eigentlich will. (Bundesrat Koller: Ja, den 12-Stunden-Tag!) Das ist irgendwie teilweise an euch vorbeigegangen. Sie wollen eine Arbeitszeitflexibilisierung! (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie wollen eine Arbeitszeitflexibilisierung, sie wollen mehr Zeit haben. (Bundesrat Novak: Mehr Arbeit!) Sie wollen nur vier Tage in der Woche arbeiten und einen Tag frei haben (Bundesrat Koller: Weniger Geld!), um mehr Zeit für Freizeit und Familie zu gewinnen. Das sind die Themen! Und sie wollen natürlich auch eine soziale Sicherung (Bundesrätin Dziedzic: Mindestsicherung!), auch das garantieren wir. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich bitte euch: Klassenkampf ist Geschichte, bitte hört auf damit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.15

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

Da der Herr Landeshauptmann von Wien schon im Haus ist, können wir gleich weiter­machen. Ich bitte darum, ihn hereinzuholen. (Landeshauptmann Ludwig betritt den Saal und begrüßt Vizepräsidenten Brunner, Ministerin Hartinger-Klein sowie einige Bun­desrätInnen.)

Ich darf den Herrn Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Ludwig ganz herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)