15.26.18

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie! Ich darf hier heute über ein Protokoll sprechen, das einen ziemlich sperrigen Titel hat: Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt. – Das ist ein sperriger Titel, aber ein ganz wesentlicher Inhalt. Es wurde heute schon angesprochen, dass man Dinge nicht nur für die heutige Generation, sondern auch für zukünftige Generationen regeln muss.

Das Protokoll von Nagoya – ein völkerrechtlicher Vertrag – hat durchaus schon eine längere Geschichte hinter sich. Das Protokoll wurde bereits im Jahr 2010 beschlossen. Es ist 2014 in Kraft getreten, nachdem es von 50 Nationalstaaten ratifiziert wurde, so wie es bei völkerrechtlichen Verträgen üblich ist. In der Zwischenzeit haben es schon über 100 Nationalstaaten ratifiziert. Österreich ist da also nicht gerade bei den führenden Staaten dabei. Unsere Frau Bundesminister aber hat dieses Protokoll, wie so vieles, in die Hand genommen und in den Nationalrat und in den Bundesrat eingebracht, damit es endlich auch in Österreich ratifiziert wird.

Ich sage aber auch, dass ich verstehe, warum es ein bissl länger gedauert hat. Das hat auch mit unserer Bürokratie in Österreich und mit der Aufteilung der Kompetenzen zu tun. Bei diesem Protokoll handelt es sich um eine sogenannte Querschnittsmaterie, daher braucht es zusätzlich zu unserer Zustimmung hier im Bundesrat und im Nationalrat schlussendlich auch noch die Zustimmung der Bundesländer.

Ich glaube, auch aus dieser Materie ableiten zu können, dass es durchaus wichtig und richtig ist, wenn unsere neue Bundesregierung versucht, in verschiedenen Bereichen mehr Straffheit und mehr Effizienz zu erreichen, und so sollte es zukünftig auch bei diesen komplizierten Kompetenzregelungen sein.

Nun zurück zum Protokoll: Was wird in diesem Protokoll von Nagoya geregelt? – Es sollte die Nutzung von genetischem Material, also von Erbmaterial, für das es ganz verschiedene Einsatzmöglichkeiten gibt – Medizin, Kosmetik, aber auch Landwirtschaft –, geregelt werden. Wenn es gelingt, dieses Erbmaterial entsprechend zu nützen, geht es um große volkswirtschaftliche, aber auch materielle Möglichkeiten.

In den letzten Jahrzehnten ist es oft passiert, dass ein unberechtigter Zugriff – ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Nationalstaaten, vor allem betreffend Entwicklungsländer – auf dieses Erbmaterial erfolgt ist, und dieses Erbmaterial wurde in Form der sogenannten Biopiraterie in die westliche Welt gebracht, womit wirklich große Gewinne – mit medizinischen Arzneimitteln oder Kosmetik – eingefahren worden sind.

Dieses Protokoll regelt den Zugriff auf das Erbmaterial, damit dieses wirklich nur für positive Entwicklungen verwendet werden kann und damit gleichzeitig gerade auch die Entwicklungsstaaten vom Gewinn, der dann häufig in der westlichen Welt gemacht wird, einen entsprechenden Anteil haben.

Da wird geregelt, dass das genetische Material nur aus einem Nationalstaat kommen kann, wenn der jeweilige Staat das auch tatsächlich erlaubt – das Verfügungsrecht liegt also beim Staat –, wenn es eine einvernehmliche Regelung gibt, unter welchen Bedingungen das genetische Material exportiert werden kann. Es ist interessant, dass diese Gegenleistungen nicht immer nur aus Geld bestehen, gerade in den Entwicklungsländern kann das auch Entwicklungshilfe oder technischer Support sein.

Das ist also der Inhalt, der Grund, warum es dieses Protokoll braucht. Ich glaube, dass da sehr viel Gutes auch für die Entwicklungsländer passiert ist. Ich ziehe da manchmal auch Parallelen zur heimischen Landwirtschaft, weil ich ja auch Landwirtschaftsvertreter bin. In der langen Kette von der Produktion bis hin zur Vermarktung ist auch der Urproduzent das letzte Glied, das mit dem abgespeist wird, was übrig bleibt. Damit das nicht passiert, hat man dieses Protokoll geschaffen.

Weil ich die Landwirtschaft angesprochen habe: Ich begrüße die Initiativen unserer Frau Bundesministerin, auch in Richtung EU, dass es ebenso einen Regelungsmechanismus für eine gerechtere Aufteilung in der Produktionskette bis hin zur Verarbeitung, Vermarktung und zum Verkauf von Lebensmitteln geben muss, damit der Urproduzent nicht zu kurz kommt.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich sehr freuen würde, wenn wir die Ratifizierung auch in den Bundesländern sehr rasch über die Bühne bringen könnten, damit dieses wichtige Protokoll auch in Österreich entsprechende Gültigkeit hat. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

15.32

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Michael Lindner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.