16.48.19

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich)|: Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Zuerst einmal ein herzliches Dankeschön, Frau Minister, dass Sie auf den Klimawandel, der sich ja besonders in der Landwirtschaft widerspiegelt, so schnell reagiert haben, ob es die starken Regenfälle in der Steiermark oder die Trockenheit im Waldviertel, in Oberösterreich, in den verschiedenen Gebieten waren. Es war wichtig, dass da wirklich schnell geholfen werden konnte – mit der Öffnung der Biodiversitätsflächen oder auch, wie meine Kollegin schon gesagt hat, im Bereich der Lagerung von Käferholz; in diesen Bereichen sind Änderungen vollzogen worden. Es ist wichtig, dass da gegenüber der Europäischen Union Rechtssicherheit gegeben ist; das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Wenn immer wieder von biologischer Landwirtschaft gesprochen wird: Biologische Landwirtschaft macht in Österreich fast die Hälfte der Fläche aus, nur der Konsum pendelt sich unter 7 Prozent ein. – Da müssen wir auch überlegen, was wir mit zusätzlichen Förderungen und Ausgleichszahlungen in der biologischen Landwirtschaft erreichen wollen. Wollen wir den Marktpreis für die Konsumentinnen und Konsumenten senken? – Die Mittel, die die Bauern jetzt schon bekommen, sind zum Ausgleich der günstigen Lebensmittelpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten gedacht; andernfalls wären die Lebensmittelpreise in ganz anderen Sphären. Es ist für uns wichtig, dass wir regional produzieren.

Zum Thema Großbetriebe: Ich glaube, Sie müssen nur in die Slowakei, nach Tschechien, nach Ungarn schauen; das sind Großbetriebe. In Österreich beträgt die durchschnittliche Betriebsgröße knapp 20 Hektar, und es ist wichtig, dass diese Mittel ankommen, um unsere Betriebe, egal ob im Berggebiet oder im Flachland, entsprechend wettbewerbsfähig zu halten.

Auch das Thema, vor dem wir jetzt gerade stehen, die neue Marktordnung auf europäischer Ebene nach dem Brexit, dem Wegfall der Briten ist wichtig. Es werden uns massive Einschnitte vorhergesagt. Auch da danke ich unserer Frau Bundesminister, die ja jetzt schon Stellung bezogen hat.

Die Frau Bundesminister hat auch gesagt, es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft in Österreich in diesem Maße für die Wasserqualität verantwortlich ist. Wir haben vorhin von der SPÖ gehört, dass die Wasserqualität noch mehr gefördert werden sollte. – Das Wasser in Österreich hat Trinkwasserqualität! Ich weiß nicht, welche Steigerung wir noch haben wollen. Wollen wir Mineralwasserqualität, sollen wir noch Kohlensäure hinzufügen?! – Ich habe keine Ahnung, was Sie wirklich vorhaben.

Beim Thema Pflanzenschutz ist es ähnlich: Es wird immer wieder das Thema Pflanzenschutz hochgespielt. Wir sehen, dass heuer in den Gebieten, die von Starkregen betroffen waren, die Verpilzung von Getreide, von Wintergetreide ein massives Ausmaß erlangt hat. Würden wir nicht die Gesundung der Pflanzen unterstützen, hätten wir das Problem, dass wir nicht einmal unser Brotgetreide in Österreich herstellen könnten. Wir haben jetzt schon das Problem, dass wir österreichweit nicht einmal die Versorgung mit eigenem Brotgetreide sicherstellen können, weil die Qualität durch den Klimawandel entsprechend leidet.

Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist das Thema Beutegreifer – damit haben wir zurzeit in der Landwirtschaft Probleme –, das ja schon auf europäischer Ebene diskutiert wird. Auch unsere Bundesministerin hat sich diesbezüglich schon klar positioniert. Wir müssen schauen, dass wir auch in diesem Bereich sowohl Ökologie als auch Wirtschaftlichkeit mitbedenken und die Vertreter von Landwirtschaft und NGOs an einen Tisch zusammenbringen, sodass wirklich Lösungen herbeigeführt werden, um den Fortbestand der Weidewirtschaft in Österreich zu sichern und diese weiter voranzutreiben.

Zur Neiddiskussion, die stetig aufflammt: Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, in einem Land wie Österreich, in dem es eine solche Vielfalt an agrarischen Produkten gibt, immer wieder die Bäuerinnen und Bauern auseinanderzudividieren, ob das Schweinebauern, Bergbauern oder Flachlandbauern sind. Wir müssen in einem Land, das wirklich hohe Standards hat, mit einer Stimme sprechen. Wir haben den höchsten Sozialstandard, wir haben den höchsten Umweltstandard, wir haben den höchsten Tierschutzstandard, und wenn wir dann in die Geschäfte schauen: Wo wird hingegriffen? – Es ist egal, ob das Putenfleisch aus Polen kommt! In Österreich haben wir jetzt sogar das Problem, dass ein Putenschlachtbetrieb aufgeben musste, weil wir zurzeit viel mehr Fleisch (Bundesrat Mayer: ... aus Oberösterreich kaufen!) importieren.

Wir haben das Thema auch im Bereich der Milchproduktion. Da fordere ich aber auch die Genossenschaften auf, endlich daran zu arbeiten, einen Branchenverband zu gründen, denn ich finde es ungerecht, wenn man sich seitens der Unternehmungen gegenseitig die Kriterien hinauflizitiert und andererseits die Politik auffordert, sie sollte entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.

Wie gesagt, wir sind bestrebt, unsere Produktion weiterhin in hoher Qualität zu forcieren und uns nicht in Diskussionen auseinanderdividieren zu lassen, was immer wieder geschieht, besonders vonseiten der SPÖ, weil sie glauben, günstige Lebensmittel einkaufen zu müssen. (Bundesrat Lindner: Geh, hör auf!) Daher sage ich: Das Marktordnungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich danke dir, liebe Frau Bundesminister, dass diese Maßnahmen getroffen wurden, vor allem angesichts der GAP-Verhandlungen, des Brexits, aber auch der hohen Standards, die die österreichische Landwirtschaft erreicht – ein herzliches Dankeschön! Wir werden dieser Novelle des Marktordnungsgesetzes zustimmen.

Frau Minister, ich wünsche Ihnen auch für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.54

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Rosa Ecker. Ich erteile ihr dieses.