17.12.00

Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher live vor Ort und vor den Bildschirmen! „Wahlen allein machen noch keine Demokratie“, hat Barack Obama einmal gesagt. Genau deswegen bin ich stolz und zutiefst überzeugt von dem Schritt, den wir heute mit der gesetzlichen Verankerung des Schülerparlaments setzen werden; stolz, weil wir 2007 die Ersten in Europa waren, die Wählen ab 16 Jahren eingeführt haben, und auch stolz, weil wir jetzt wieder Vorreiter sind und die Wichtigkeit des Schülerparlaments anerkennen.

Vor elf Jahren haben wir den wichtigen Grundstein dafür gelegt, dass Jugendliche mitgestalten dürfen und dass das Interesse der Jugendlichen an Politik wieder gesteigert wird. Heute geht es darum, das Mitgestalten auf eine neue Ebene zu heben.

Anlässlich des Zehn-Jahr-Jubiläums von Wählen ab 16 Jahren wurde im vergangenen Jahr eine Studie der Universität Wien präsentiert. Das Ergebnis ist eindeutig und stimmt optimistisch. 2013 haben sich 25 Prozent der Jugendlichen als sehr oder zumindest ziemlich politisch interessiert bezeichnet. 2017 waren es bereits 60 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, wählen zu gehen, lag für die Jugendlichen vor der Nationalratswahl 2013 bei 70 Prozent, 2017 bei 85 Prozent. Je höher das politische Vorwissen und je mehr Spaß politische Diskussion auch macht, desto wahrscheinlicher ist es, dass Jugendliche wählen gehen.

Ich bin zutiefst überzeugt von diesem Schritt, weil wählen gehen allein eben noch keine Demokratie macht. Es braucht weitere Initiativen und es braucht noch mehr Offensive. Mit der gesetzlichen Verankerung des Schülerparlaments machen wir einen solchen Vorstoß. Wir geben einer Initiative, die in der Praxis ja längst zur fixen Institution geworden ist, nun auch den Stellenwert im Schülervertretungengesetz, der ihr zusteht und den sie verdient.

Ab nächstem Jahr soll einmal jährlich unter der Leitung des Bundesschulsprechers ein Schülerparlament stattfinden, eine Zusammenkunft aller Landesschülervertretungen und der Schülervertretung der Zentrallehranstalten. Wir schreiben auch fest, dass die Ergebnisse daraus im Unterrichtsausschuss besprochen und diskutiert werden. Damit machen wir Politik einmal mehr greifbar, für eine neue Generation erlebbar und Demokratie spürbar.

Bei mir ist es ja noch nicht so lange her, bei manchen von Ihnen vielleicht schon länger, aber ich glaube, es kann sich jeder noch ganz genau an seine erste Sitzung hier im Hohen Haus erinnern, an das erste Mal, aktiv an der Gesetzgebung mitgewirkt zu haben. Egal ob wir diese Erfahrung im Gemeinderat, im Landtag oder eben im Hohen Haus machen: Das Gefühl, Teil eines demokratischen Prozesses zu sein, ist, glaube ich, für uns alle einzigartig und prägend. Man entwickelt ein tiefes Verständnis für Demokratie, für Partizipation und dafür, wie wichtig es ist, mitzumachen und aktiv zu sein.

Um demokratische Prozesse erlebbar zu machen, sind Schülerparlamente genauso wichtig wie alle anderen Initiativen. Ich war erst vorgestern zu Gast beim Model European Parliament, einer Initiative von einigen Jugendlichen aus Klosterneuburg, Niederösterreich, die Jugendliche aus ganz Europa nach Wien eingeladen haben und hier Prozesse des Europäischen Parlaments durchgespielt haben, und das mit einer wirklich beeindruckenden hohen fachlichen Qualität und Professionalität.

Ich möchte mich daher abschließend an dieser Stelle sehr herzlich bei der Bundesregierung bedanken, aber auch ein persönliches Dankeschön an Nico Marchetti richten. Nico Marchetti hat dieses Thema seit seiner Zeit als Schulsprecher verfolgt. Er hat es als Abgeordneter zum Nationalrat weiter vorangetrieben und letztlich den Beschluss im Hohen Haus mit herbeigeführt. Ich finde, das ist ein Beispiel, das noch viel öfter Schule machen dürfte, und schließe damit sozusagen mit dem umgekehrten Seneca-Zitat: „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir.“ – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

17.16

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile dieses.