18.12.01

Berichterstatter Peter Samt: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates schafft die rechtlichen Rahmen­be­din­gungen für eine temporäre Pannenstreifenfreigabe.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2018 mit Stim­menmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile es ihm.