18.42.43

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spanring hat schon ziemlich umfassend erklärt, was dieses Gefahrgutbeförderungsgesetz regelt und in welchen Details es geändert wird. Ich möchte mich darauf beschränken, zu sagen, dass es eben eine Anpassung an das EU-Recht und an das Völkerrecht ist und dass, damit verbunden, natürlich auch eine Anpassung an die technische Entwicklung der Gefahrgüter erfolgt, weil sich auch die Gefahren und die Güter, die transportiert werden, technisch weiterentwickeln und der Zeit anpassen. Da muss auch das Gesetz sich mit anpassen und mit neu gestaltet werden. Es soll dabei auch – das ist ein wesentlicher Teil dieser Novelle – Verwaltungsvereinfachung mit Platz greifen, und das ist etwas, was uns in der Bundesregierung sehr wichtig ist.

Wir werden diesem Gesetz gerne zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.43

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hubert Koller. Ich erteile es ihm.