ken ist ganz oben!) Wenn ich 31,7 Prozent für die Verwaltung bezahlen muss, gibt es keine Möglichkeiten mehr, für unsere Versicherten etwas weiterzubringen.
Bei der AUVA sollen zukünftig 500 Millionen Euro jährlich eingespart werden, es soll eine Beitragssenkung von 1,3 auf 0,8 Prozent geben – ich bleibe bei den Fakten, das steht dort so drinnen; von Frau Kern und Herrn Rösch wurde vorhin die Märchenstunde gestartet, ich bleibe bei den Zahlen und Fakten –, dabei bestehen die größten Ausgaben der AUVA mit 504 Millionen Euro im Bereich der Unfallrenten, mit 481 Millionen Euro im Bereich der Unfallheilbehandlung, mit 92 Millionen Euro im Bereich der Rehabilitation und mit 72,8 Millionen Euro im Bereich der Prävention.
Liebe Frau Ministerin, das angedrohte Einsparungsvolumen steht in keiner Relation zu den Ausgaben. Wie können Sie ein qualitätsvolles Unfallversicherungssystem mit all seinen Aufgaben gewährleisten, wenn es keine ausreichende Finanzierung gibt? Wollen Sie die Unfallkrankenhäuser zusperren? – Nein, wir haben schon gehört, dass Sie Pläne haben, sie zu privatisieren. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Wo habe ich das gesagt?) Diesbezüglich gibt es nicht nur in Kärnten aufgestaute Probleme, und Sie erklären sich nicht bereit, da etwas zu tun und das für die Versicherten abzusichern, um diese ungewisse Situation zu bereinigen.
Wie wollen Sie die Unfallversicherung von Kindergartenkindern und SchülerInnen in Zukunft sicherstellen, wenn die AUVA eine halbe Milliarde einsparen soll und schon damit gedroht hat, versicherungsfremde Leistungen zu kürzen?
Jetzt noch ein Punkt: Wie wollen Sie Unternehmen zukünftig vor Schadenersatzforderungen schützen, wenn der Haftungsausschluss durch die fehlende Finanzierung nicht mehr gültig ist? Liebe Frau Ministerin, wem außer Ihren Koalitionspartnern – konkret Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung – nützen diese Einsparungen in der Unfallversicherung? (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Teure Manager statt Versichertenvertreter – Selbstverwaltung viel günstiger als Vorstände“ auf das Rednerpult, auf der ein Balkendiagramm zu sehen ist.)
Von Ihnen und der Bundesregierung wurden großspurig Einsparungen im System und nicht bei den Menschen propagiert, dabei haben Sie vor allem die ehrenamtlichen FunktionärInnen angegriffen. Wie wollen Sie bei einem System, das in der Selbstverwaltung 140 000 Euro im Jahr kostet, einsparen? Im Vergleich dazu wendet die Uniqa – die keine Unbekannte ist, es gibt ja auch Minister, die in diesem Konzern tätig waren (Bundesrat Forstner: Auch Gewerkschafter!) – oder auch die VIG, die Vienna Insurance Group, 4,6 Millionen Euro für ihre Verwaltung, für ihre Selbstverwaltung und die ganzen Tätigkeiten einer privaten Versicherung auf. (Bundesrat Rösch: Die Akquisition musst du auch dazurechnen! Also wenn man sich nicht auskennt, sollte man nicht darüber reden!) Die Gebietskrankenkassen wenden 140 000 Euro im Jahr auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann nicht sein.
Wie kommen Sie auf über 2 000 propagierte Funktionäre? Weil wir es geprüft haben, wissen wir mittlerweile auch – Sie haben es auch schon korrigiert, da ist Ihnen anscheinend ein Fehler unterlaufen –, dass wir 840 Funktionärinnen und Funktionäre haben, die das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwalten. Im Gegensatz dazu – das müsst ihr euch leider gefallen lassen – sind im Raiffeisenkonzern über 16 000 Funktionärinnen und Funktionäre unterwegs. (Beifall bei der SPÖ.)
Wieso sparen Sie nicht bei sich selbst? – Ein Beispiel aus dem Jahr 2016: Die PVA zahlte allein im Jahr 2016 über 1,4 Millionen Euro für die Aufsicht an das Ministerium, während die gesamte Selbstverwaltung in diesem Jahr 500 000 Euro gekostet hat. Ich glaube, da haben Sie auch noch Handlungsbedarf. (Bundesrat Längle: 2016 wart aber ihr noch in der Regierung! – Bundesrat Rösch: 17 auch noch! – Bundesrat Längle: Das ist ja unglaublich!)
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