BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 181

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Deutschland!) – Vor allem Deutschland, aber auch Italien. Da sollte man also, glaube ich, schon positiv hervorheben, dass wir da ein wirkliches Musterland sind und man sich drauf verlassen kann, dass man mit den ÖBB auch pünktlich ankommt.

Wir von der ÖVP möchten uns ebenfalls für diesen guten, ausführlichen Bericht bedan­ken und werden ihm natürlich die Zustimmung geben.

Dasselbe gilt für den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2016, der im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt wird. Auch dieser Bericht ist sehr übersichtlich. Die Zahlen, die dort angeführt werden, sind jetzt nicht wirklich überraschend oder neu, denn die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden ja immer für zehn Jahre bestellt, sodass das einfach eine Fortschreibung der letzten Jahre ist; aber auch für diesen Bericht einen herzlichen Dank. Wir werden auch diesem Bericht die Zustimmung geben.

Ich möchte noch 2, 3 Minuten meiner Redezeit nutzen, um mich als Tirolerin mit zwei sehr persönlichen Anliegen an Sie, Herr Minister Hofer, zu wenden. Ich habe ja heute hier das erste Mal die Chance, von Angesicht zu Angesicht mit Ihnen in Ihrer Funktion als Minister für Verkehr und Infrastruktur zu sprechen. (Ruf bei der FPÖ: Geh, machts das nachher!)

Die Tiroler haben ja momentan sehr, sehr große Anliegen, was Ihr Ressort betrifft. Herr Kollege Krusche hat das Thema Transitverkehr, Güterverkehr sehr neutral und relativ emotionslos seziert, die Verlagerung von der Straße auf die Bahn in Tirol. Ich als Einheimische sehe das natürlich ein bisschen emotionaler, und ich bin sehr froh, Herr Minister, Sie heute zu sehen.

Ich möchte mich zuallererst einmal ganz, ganz herzlich persönlich und auch stell­vertretend für die Bürger Tirols bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie so hinter uns stehen. Wir wissen, dass das nicht so ganz einfach ist! Wir wissen das wirklich zu schätzen, dass Sie uns in letzter Zeit sehr den Rücken gestärkt haben, was die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Bahn betrifft. Sie haben die Blockabfertigungen zumindest nicht schlechtgeheißen, und Sie haben uns auch in Deutschland und in Italien sehr unterstützt. – Dafür ganz herzlichen Dank.

Gleich anschließend natürlich die Bitte, uns da auch weiterhin die Stange zu halten und möglichst alle Ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Sie jetzt im Zuge des EU-Rats­vorsitzes haben, um mit den anderen Ministern, speziell mit dem deutschen Minister, vielleicht doch noch zu Ergebnissen zu kommen. (Präsident Todt übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Krusche hat ja vorgeschlagen, es könnte eine österreichische Initiative geben, den Ausbau der TEN, der Transeuropäischen Netze besser zu koordinieren – da wären wir sofort die Ersten, die dafür sind! Es ist eine Schande, was man aktuell rund um den Brennerbasistunnel hört, und es ist mir wirklich wichtig, dazu festzuhalten, dass diese Ermahnung durch den Europäischen Rechnungshof nicht Österreich betrifft. Weder Tirol noch Österreich haben da irgendein schuldhaftes Verzögern verursacht. Das sind unsere Partner, vor allem in Deutschland, die da schon fast fahrlässig handeln. Wir hoffen sehr, dass wir alle gemeinsam so viel Druck aufbauen können, dass da in nächster Zeit ein bisschen Beschleunigung hineinkommt. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist ein noch viel persönlicherer, weil er meinen Bezirk und meine Heimatregion betrifft, nämlich das Tiroler Oberland. Es geht da nicht um die Bahn, sondern um die Straße. – Sie nicken schon ganz wissend, ich fange jetzt noch mit dem


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