18.06.22

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die relativ schöne und friedvolle Aufgabe, über eine einstimmige Materie zu berichten, die Urheberrechtsgesetz-Novelle. Ich werde sie auch nicht mit Ceta und ähnlichen Dingen in Verbindung bringen – da bin ich sehr zurückhaltend –; ansonsten würde ich vielleicht empfehlen, dass wir gemeinsam ein Bundesratsschutzgesetz in den Nationalrat einbringen, um solche Emotionen etwas zurückzuhalten – aber ja, vielleicht braucht es das auch.

Mit der Urheberrechtsgesetz-Novelle setzen wir eine EU-Richtlinie, also eine Vorgabe der EU, in österreichisches Recht um und adaptieren damit sozusagen auch den Vertrag von Marrakesch. Was beinhaltet der Vertrag von Marrakesch? – Ganz einfach: Die urheberrechtliche Perspektive soll angepasst werden, sodass blinde und lesebehinderte Personen einen erleichterten Zugang zu Werken – Bücher, Zeitschriften et cetera – haben und diese in einem für sie zugänglichen barrierefreien Format, beispielsweise in Brailleschrift oder Großdruck, erhalten. Darüber hinaus soll zugunsten dieser Personen der grenzüberschreitende Austausch von Kopien in einem barrierefreien Format gefördert werden.

Weiters sollen Sitzungen des Parlaments – und das steht natürlich nicht im Vertrag von Marrakesch, das muss ich hier anmerken – in Zukunft zum Zweck der Information einer breiten Öffentlichkeit auch über Video-on-Demand zugänglich gemacht werden.

Was hat das für einen Hintergrund? – Die Zulässigkeit der Nutzung war aus urheberrechtlichen Gründen nur für die Berichterstattung und natürlich auch zu Infozwecken möglich. Wir stellen damit jetzt also auch klar, dass die Debattenbeiträge langfristig, sozusagen unbefristet, über Videoplattformen abrufbar sind.

Es ist ein gutes Gesetz, das Parlament öffnet sich weiter für die Bürgerinnen und Bürger, und wir schaffen auch Erleichterungen für behinderte Menschen. Wir werden deshalb gerne zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.08

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile ihm dieses.