dann haben auch die Kinder keinen Anspruch auf irgendeine staatliche Leistung im Zusammenhang mit dem Familienbonus beziehungsweise einen so geringen, dass man fast nicht von einer Leistung reden kann. (Bundesrat Steiner: Deshalb ist es eine Steuerentlastung!) Was betreffend diesen Familienbonus noch zu bekritteln ist: Das ist ja kein Bonus, geschätzte Damen und Herren, das ist eigentlich ein Familienmalus. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mayer: ... sozialdemokratischer Malus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ein Familienmalus wird hier gemeinsam von Schwarz-Blau beschlossen (Bundesrat Brunner: ... selber lachen!), nämlich im Grunde genommen eine eklatante Benachteiligung für jene Familien, die es nicht so leicht haben im Leben, die weniger verdienen, oder jene Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener, die es in der Gesellschaft schwer haben; diesen gibt man nicht die Entlastung, die sie sich verdient haben, damit die Kinder genauso gerecht im Bildungssystem bedient werden und die notwendige Unterstützung des Staates bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: ... Bildungssystem ist eh so ...! Ein Viertel kann nicht lesen und schreiben!)
Geschätzte Damen und Herren! Es wird immer wieder von einer Entbürokratisierung gesprochen, davon, dass alles einfacher werden soll. Ich habe mich schon lange nicht mehr mit Familiengeld beschäftigt (Bundesrat Steiner: Ah, deswegen so eine Rede! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), meine Kinder sind alle erwachsen; aber jetzt habe ich mich bemüht (Bundesrätin Mühlwerth: Ist aber nichts herausgekommen!), Klarheit zu bekommen. (Bundesrat Steiner: Das hat nicht geklappt! – Bundesrätin Mühlwerth: Und das ist herausgekommen!) Ich sage Ihnen, liebe Damen und Herren, geschätzte Kollegen von Schwarz-Blau, man muss ein Steuerexperte sein, ein Familienrechtsexperte, damit man die Schlupflöcher sieht: Wie bekomme ich am meisten? Wenn beide Partner, die Eltern der Kinder nicht zusammenleben, der eine mehr, der andere weniger verdient: Wer macht es geltend, wer bekommt am meisten, damit die Kinder nicht benachteiligt sind? Kommt das Geld, der Familienbonus, die steuerliche Entlastung bei dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, überhaupt an? Das ist ja das Schwierige: Kommt das wirklich bei dem betroffenen Kind an?
Geschätzte Damen und Herren! Ich würde es nicht entbürokratisieren nennen und sagen: Wir sind die, die alles einfacher machen! – Es wird alles komplizierter. (Bundesrätin Mühlwerth: Der hat aber auch schon besser geredet, der Lindinger!) Das Höchste ist ja, dass der Familienbonus nicht einmal so konstruiert ist, dass es eine Negativsteuerfähigkeit gibt. Nein, jene, die nichts in den Topf einzahlen, sollen auch nichts davon bekommen (Ruf bei der ÖVP: Ja, weil es eine Steuerentlastung ist!), nur die Tüchtigen, die Fleißigen und jene, die etwas verdienen. Sie alle, die Sie hier in der Mitte, da hinten sitzen (Ruf bei der FPÖ: Steuerentlastung! – weitere Zwischenrufe der Bundesräte Steiner und Weber) – ja, ja, ich weiß –, reden hier immer groß, tun aber nichts für die Kleinen, nichts für die Schwächeren in der Gesellschaft und haben die Wählerinnen und Wähler betrogen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Seid doch nicht so eifersüchtig! – Bundesrat Spanring: Die Millionen, die in Österreich unter der Armutsgrenze leben ...!)
Die Spitze ist ja dann noch, dass es nicht einmal Erleichterungen für beeinträchtigte, behinderte Kinder gibt. Das haben Sie bei diesem Husch-Pfusch-Gesetz betreffend den Familienbonus auch übersehen. (Ruf bei der ÖVP: ... habt ihr in 30 Jahren nicht zusammengebracht!) Ich würde mich schämen, wenn ich als Regierung hier so etwas vorlegen würde. (Bundesrat Steiner: Schämen Sie sich für diese Rede!) Geschätzte Damen und Herren! Das ist nicht würdig, Familienbonus genannt zu werden. Wir werden es in Zukunft Familienmalus nennen, denn das ist die richtige Bezeichnung für dieses Gesetz. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das heißt Familienbonus Plus!)
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