Sie verstecken das auch noch im Jahressteuergesetz; ganz leicht so versteckt. Eine wichtige, eine bedeutende familienfördernde Maßnahme hätte es werden sollen – nein, ist es nicht geworden; es ist nur eine Benachteiligung der Familien geworden. Da ist jenen, die etwas Positives machen wollten – vielleicht wollte man das sogar –, wirklich ein ganz, ganz schwerer Fehler passiert (Zwischenruf bei der ÖVP), aber ich glaube, dass bestellt wurde, jene Menschen zu benachteiligen, die es nicht so leicht haben, und jene zu bevorzugen, die mehr verdienen. Ich will ja nicht von den Reichen sprechen, sondern auch von jenen, die mehr verdienen.
Benachteiligt sind die Kinder. Im Kinderrechteausschuss reden wir über die Gleichstellung von Kindern, vielleicht auch noch einstimmig, alle sollen gleichgestellt sein, aber im Handumdrehen machen wir Gesetze, durch die Kinder benachteiligt werden (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt doch gar nicht!) – aber in anderen Bereichen und in der Öffentlichkeit reden wir schön, reden wir ganz anders! Hier werden mit lachendem Gesicht Kinder und Familien, die sich nicht wehren können, benachteiligt, da wird einfach drübergefahren, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Es ist Ihnen noch etwas passiert: dass österreichische Kinder, die im Ausland leben, auch nicht berücksichtigt werden. Geschätzte Damen und Herren, in diesem Entwurf sind Fehler passiert, er strotzt nur so davon. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man das Jahressteuergesetz dann zu Ende liest und auch die Stellungnahmen, dann sieht man, es gibt nur negative Stellungnahmen: seitens der Arbeiterkammer, des ÖGB, von Juristen. Die Europarechtskonformität wird angezweifelt. (Bundesrat Steiner: Vom ÖGB, das kennen wir mittlerweile! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Bundesrat Samt: ... ist jetzt aufgewacht!) Es gibt Begünstigungen für Stiftungszuwendungen.
Geschätzte Damen und Herren! Nach der Begutachtung ist die Option, dass Arbeitgeber den Dienstnehmern die Monatsabrechnung auch elektronisch übergeben können, neu hinzugekommen, aber der Dienstnehmer kann es sich nicht aussuchen, er muss es zur Kenntnis nehmen. (Ruf bei der FPÖ: Furchtbar!) Es gibt vielleicht Dienstnehmer, die zu Hause keinen Computer haben, die zu Hause kein Handy haben (Bundesrat Steiner: Na ja! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), mit dem sie das abrufen wollen – wollen; ich habe nicht gesagt, können. (Ruf bei der FPÖ: Ja, aber das ist wieder etwas anderes!) Hätte ich gesagt, können, wäre das eine Unterstellung, dass sie nicht die entsprechende Bildung haben. Ich setze voraus, dass sehr viele Menschen so gebildet sind, dass sie mit einem iPhone oder Ähnlichem umgehen können. Es geht aber um das Wollen. (Bundesrat Steiner: Aber das ist nicht unser Problem, wenn jemand nicht will!) Wir wissen ja, dass das vielleicht im Netz verschwindet.
Weiters gibt es zum Beispiel einen Methodenwechsel von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode für niedrig besteuerte Einkünfte. Das wird einfach umgestellt, es gibt eine Hinzurechnungsbesteuerung.
Die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes bringt eine Bevorzugung aller Immobilienkonstruktionen und -gesellschaften, sie werden von der Grunderwerbsteuer befreit. (Bundesrat Schennach: Die haben ja auch den Wahlkampf finanziert!) – Die werden wahrscheinlich etwas überwiesen haben. (Bundesrat Schuster: ... von den eigenen Leuten unterbrochen!) Das wird jemand bestellt haben, da wird wohl ein Bestellschein dazwischen sein. (Bundesrat Schennach: Kick-back-System! – Bundesrat Steiner: Das rote Lamperl leuchtet schon!) Da gibt es in vielen Bereichen Nachteile, Nachteile, Nachteile.
Geschätzte Damen und Herren, aus besagten Gründen werden wir diesem sogenannten Jahressteuergesetz mit den vielen Tücken, die dahinterstehen, die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
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