Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Marianne Hackl. – Bitte.
Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf diesen Tagesordnungspunkt eingehe, möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass das Burgenland in dieser Jahreshälfte den Vorsitz innehat; dazu möchte ich dir, Frau Präsidentin, herzlich gratulieren und alles Gute wünschen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, bei der wir überparteilich das Hauptaugenmerk auf die Kinder legen. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Kollege Lindinger hat schon gesagt, wie man es nicht machen kann oder machen soll. Ich bin nicht seiner Meinung und möchte meine Meinung zum Ausdruck bringen.
Die Bundesregierung ist mit einem konkreten Ziel angetreten, nämlich das umzusetzen, was im Wahlkampf versprochen wurde. Die Bundesregierung will durch diese Entlastung für arbeitende Menschen positive Veränderungen herbeiführen. Der Familienbonus Plus ist die größte steuerliche Entlastung der letzten Jahrzehnte für den Mittelstand, für Familien mit Kindern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der Familienbonus Plus lässt die Einkommen deutlich steigen. Eine Familie mit einem Einkommen von 1 070 bis 1 570 Euro profitiert am meisten davon. (Bundesrat Lindinger: Danke für die Wortmeldung! Die profitieren dann! – Bundesrätin Mühlwerth: Das sind die Reichen! Die Reichen in den Augen der Sozialisten sind das!) Mit dem Familienbonus wird die Einkommensteuer für die Familien direkt vermindert.
Herr Kollege Lindinger, es wurde in den letzten Wochen immer falsch dargestellt, nämlich so, dass die Reichen profitieren. Es werden sehr wohl auch die speziellen Lebensumstände beachtet und die gering verdienenden Alleinerzieher und Alleinverdiener berücksichtigt. Auch wenn sie keine Steuern zahlen, erhalten sie künftig eine Mindestentlastung von 250 Euro pro Kind und Jahr. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Raml.) Für Familien mit Kindern über 18 Jahren, für die Familienbeihilfe bezogen wird, beträgt der Bonus bis zu 500 Euro pro Jahr.
Es betrifft Menschen, die hart arbeiten, um den Lebensunterhalt ihrer Familien zu sichern. Erwerbstätige Eltern tragen eine Doppelbelastung, deshalb wollen wir die Familien stärker als bisher belasten (Rufe bei der SPÖ: Ja, genau!) – entlasten –, aber nicht mit neuerlichen staatlichen Geldleistungen, sondern indem der Staat ihnen weniger von ihrem hart verdienten Geld wegnimmt. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Die Familiengründung darf nicht am Finanziellen scheitern, und glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede. Ich kenne die Doppelbelastung, ich bin selbst Mutter von drei mittlerweile erwachsenen Kindern, und es war mir immer wichtig, dass wir ihnen eine gute Ausbildung ermöglichen. Diese haben sie auch bekommen, und das kostet Geld; dafür haben wir immer hart gearbeitet. Meine Kinder sind mittlerweile erwachsen, deshalb profitiere ich nicht mehr vom Familienbonus, aber jetzt ist es mir eine besondere Freude, zu sehen, wie meine Tochter profitiert, da sie durch den Familienbonus für ihre Tochter entlastet wird. Sie ist eine erfolgreiche junge Frau, arbeitet hart und hat eine entzückende kleine Tochter. – So viel sei zur Nachhaltigkeit gesagt.
Ich darf noch kurz auf das Burgenland eingehen: Im Burgenland kommt der Familienbonus 44 406 Kindern zugute. Allein in meinem Bezirk – ich habe da einen Auszug mit (eine Tafel mit der Überschrift „3.573 Kinder im Bezirk Güssing erhalten bis zu 1500 Euro“ sowie der Aufschrift „ÖAAB Burgenland“ in die Höhe haltend) –, und der
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