BundesratStenographisches Protokoll882. Sitzung, 882. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2018 / Seite 24

Bezirk Güssing ist klein, profitieren 3 573 Kinder davon. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Von wie vielen?)

Die Bundesregierung hat sich bewusst dazu entschieden, bei den Familien anzu­setzen, nämlich bei all jenen, die einen doppelten Beitrag leisten. Die Menschen wollen eine spürbare Entlastung, und mit dem Familienbonus werden die Familien in Öster­reich so stark wie noch nie entlastet.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir reden oft von Wertschätzung. Den Familien gebührt die größte Wertschätzung, denn das, was die Familien leisten, ist großartig. Die Eltern gehen arbeiten, sie schenken Kindern das Leben, ermöglichen Hobbys und Ausbildung, und das kostet Geld. Mit diesem Familienbonus hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass sich die Familien wieder mehr leisten können.

Ich danke unserer Regierung herzlich für diesen Meilenstein. Unsere Fraktion stimmt natürlich gerne zu. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

14.26

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Stögmüller. – Bitte sehr.

14.26.44

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite, Inge, alles Gute! Ich freue mich wirklich, dass du unsere neue Präsidentin bist, das ist wirklich eine Freude, gerade weil es im nächsten Halbjahr um Kinderrechte geht, und diese sind mir persönlich auch ein sehr großes Anliegen.

Wie wir schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern erfahren haben, geht es bei dieser Novelle hauptsächlich um den Familienbonus Plus; es sind noch einige andere Gesetze betroffen. Ich finde es grundsätzlich positiv, wenn Familien entlastet werden und Unterstützung bekommen, finanzielle Unterstützung bekommen. Ich glaube, hier gibt es niemanden, der das verneinen würde. Jeder möchte Familien und Kindern unter die Arme greifen.

Die große Frage dabei ist, wie das passiert und welchen Familien man helfen möchte. Möchte man die Familien unterstützen, die jetzt schon wirklich jeden Cent umdrehen müssen, um wieder eine Woche zu überleben, in denen Kinder in Armut aufwachsen, ohne die Möglichkeit, am Skikurs teilzunehmen? Oder möchte man jenen Familien helfen, die aus Erwerbstätigkeit ein gutes Einkommen haben beziehungsweise aus der Mittelschicht sind? Das wurde ja vorhin schon richtig gesagt.

Ich glaube, man muss als Staat allen Familien und insbesondere allen Kindern helfen, einen guten Start ins Leben hinzubekommen, denn die Kinder haben sich ja nicht ausgesucht, wo sie hineingeboren wurden. Das heißt, wir als Verantwortliche, wir als Politikerinnen und Politiker tragen die Verantwortung dafür, dass alle Kinder und Familien unterstützt werden, und genau da trennen sich die Ansichten der kon­ser­vativen Parteien und der sozialeren Parteien oder Sozialparteien.

Da sind wir bei dem Punkt: Warum behaupten Sie – das ist an ÖVP und FPÖ gerichtet –, dass Kinder aus sozial ärmeren Verhältnissen weniger wert sind als Kinder von bessergestellten Familien? (Bundesrat Spanring: Das behaupten nur Sie!) Und nein, ich will jetzt auch nicht weiter auf irgendeine Neiddebatte eingehen, sondern nur klarstellen, dass jedes Kind die gleiche Förderung verdient hätte. Also noch einmal: Jede Familie verdient die volle Entlastung. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic sowie bei der SPÖ.)