BundesratStenographisches Protokoll882. Sitzung, 882. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2018 / Seite 49

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dem Finanzministerium ist nicht genug zu danken – der österreichischen Wirt­schaft an, um den Standort diesbezüglich zu verbessern, um eine Offensive zu starten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang den Industriedoyen der österreichischen Wirt­schaft Josef Taus zitieren, der mit seiner Management Trust Holding 6 000 Arbeits­plätze geschaffen hat und vor wenigen Tagen die Wiener Börse verlassen hat oder verlassen musste, denn, wie er sagte: „In Österreich gibt es keinen Kapitalmarkt.“

Das ist das Problem. Ich rede überhaupt nicht von einer Deregulierung, sondern der Kapitalmarkt existiert einfach nicht. Der Finanzmarkt ist ein Dienstleistungssektor – kein Wirtschaftssektor, sondern ein Dienstleistungssektor für die Unternehmen. Der Finanzmarkt dient der Unternehmenslandschaft – nicht mehr und nicht weniger.

Diese drei Gesetze, die ich hier erwähnen möchte, sind deswegen wichtig, weil sie den KMU-Betrieben die Möglichkeit, die Option eröffnen, leichter an Geldmittel heranzu­kom­men, denn das ist der Schwerpunkt, das ist eigentlich die Quintessenz dieser Gesetzesinitiative seitens des Finanzministeriums. Ohne Geld gibt es keine Produk­tion. Nur mit Eigenkapital und Lieferantenkrediten ein Industrieunternehmen oder ein Handelsunternehmen oder sogar ein Dienstleistungsunternehmen seitens der Gründer­szene international wettbewerbsfähig aufzustellen, wachsen zu lassen und Arbeits­plätze zu schaffen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Wahrscheinlich haben Sie von der SPÖ sich noch nie mit der Wirtschaft, mit der öster­reichischen Unternehmenslandschaft und mit den KMU-Betrieben auseinandergesetzt, sodass Sie zu einem solch völlig falschen Schluss kommen. Wie gesagt, da unter­scheiden sich unsere Ansichten und Perspektiven gewaltig. (Bundesrat Schennach: Das ist gut so!) Wir von der FPÖ sind besonders froh, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Geldmarkt bedeutet kurze Laufzeiten von Krediten bis zu einem Jahr. Gerade in einer Niedrigzinsphase, in der wir uns in Österreich und weltweit befinden, ist es notwendig, das Kapital von Investoren, die ja auch risikofreudig sind, zu bekommen. Diese suchen ja Anlagemöglichkeiten. Sie wollen keinen Realzinsverlust hinnehmen und wollen nicht das Geld mit Nullverzinsung einfach zur Bank tragen. Es ist wichtig, da ein attraktives Umfeld in Österreich zu gestalten, Investoren anzulocken und ihnen Investitionsmög­lichkeiten zu bieten, die dann als Kredite an die Unternehmenslandschaft in Form von Geldmarktfonds vergeben werden.

Den Geschäften der Fondsgesellschaft kann man schon ambivalent gegenüberstehen. Sie sind aber nicht mehr als ein Mittel zum Zweck für die Unternehmenslandschaft. Die Fondsgesellschaften sind Finanzintermediäre, die wir hier brauchen, denn Unter­nehmen brauchen ein Working Capital, um es so auszudrücken – vielleicht unfachlich: ein Schmiermittel –, für die Produktion, sonst funktioniert das Ganze nicht.

Das zweite Gesetz betrifft die vereinfachte Prospektpflicht. Auch das ist ein sinnvolles Gesetz, damit kleinere Unternehmen zu einer Finanzierung kommen. Gerade die öster­reichische Unternehmenslandschaft besteht aus kleineren Unternehmen. Wir haben keine Industriegiganten à la made in China oder USA, wie Sie von der SPÖ es vielleicht andenken. Sie haben überhaupt kein Bild von der österreichischen Wirtschaft. Das fehlt Ihnen ja völlig!

Wir brauchen diese vereinfachte Prospektpflicht, damit diese kleineren Unternehmen an ihre Finanzierung herankommen. Es geht immer um Finanzierungen. Es geht um Crowdfunding, es geht um Private Equity, es geht um Wagniskapital, es geht um Business Angels – all das sind verschiedene Termini –, aber es geht immer um Investoren, es geht immer um das Kapital von Investoren – um nicht mehr, um nicht


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