BundesratStenographisches Protokoll882. Sitzung, 882. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2018 / Seite 50

weniger. Man kann es auch sarkastisch sagen: Wir von der Wirtschaft müssen das einfach ausnützen, dass wir an dieses Kapital irgendwie herankommen.

Am besten ist natürlich die Innenfinanzierung, derer sich die Bundesregierung auch annehmen wird – eine unkomplizierte und einfache Innenfinanzierung, damit wir eben nicht diesen Umweg über eine Außenfinanzierung à la Investoren gehen müssen –, und das sind eben die Halbierung der Steuer auf nicht entnommene Gewinne oder eine Lohnzusatzkostensenkung, und zwar eine radikale. Es kann doch nicht sein, dass ein Lohnempfänger vielleicht 1 500 Euro netto bekommt, dies aber einem Bruttobetrag von über 3 000 Euro entspricht. Das ist das, was ihr von der SPÖ hier in Österreich hinterlassen habt. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.) Und ihr wollt eine Arbeiter- und Angestelltenpartei sein? – Ihr seid kilometerweit weg davon. Ihr habt einen Scherbenhaufen hier in Österreich hinterlassen, an dem wir Unternehmer und die Mitarbeiter besonders leiden, weil sie netto viel zu wenig von ihrem Bruttogehalt be­kommen und sich einstecken dürfen. Es steht ihnen nämlich zu! Sie können es jetzt nicht einstecken, aber es steht ihnen zu; darauf legen wir von der FPÖ und die Bundesregierung besonderen Wert. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Taus hat 6 000 Arbeitsplätze geschaffen – 6 000! –, und Sie gönnen ihm nicht einmal einen funktionierenden Kapitalmarkt, damit er seine Produktion hier in Österreich laufen lassen kann. Sie gönnen ihm das nicht. Sie zwingen ihn, das Land zu verlassen und von der Wiener Börse quasi abzutreten. Wir und die Bundesregierung schlagen die andere Richtung ein: Wir wollen nationale Unternehmen zum Bleiben einladen und internationale Unternehmen nach Österreich locken. Das ist eine sinnvolle Politik.

Der dritte Punkt – das hängt auch im weiteren Sinne mit Investitionen und Investoren zusammen – ist das Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland. Das ist ein sehr gutes Abkommen, wurde auch gemeinsam mit Frau Außenministerin Kneissl ver­handelt und dient auch dazu, russisches Kapital – auch da geht es wieder um Kapital – vermehrt nach Österreich zu locken und vermehrt in die Unternehmenslandschaft einzubinden, weil es steuerlich gefördert wird, weil es attraktiv gestaltet wird und die Quellensteuer auf 5 Prozent gesenkt worden ist, wie hier im Doppelbesteuerungs­abkom­men wechselseitig anerkannt wird.

Russland hat sich stark zum Positiven verändert, es hat ein transparentes Steuer­system, es hat ein transparentes, bereits auf digitaler Basis funktionierendes Grund- und Bodenerfassungssystem geschaffen; das Gleiche gilt für das Steuersystem. Der Rubel ist relativ stabil. Die Sanktionen sind da völlig kontraproduktiv.

Da müsste man sich überlegen, ob man vielleicht den Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten nicht macht, sondern Europa einen eigenständigen Weg geht, auch vor dem Hintergrund, dass China eine ganz große Herausforderung ist, auch für die österreichische Unternehmenslandschaft, für die größeren Unternehmen, mit den Importen. Auch Russland nähert sich vermehrt dem chinesischen Modell der Staats­wirtschaft an – es ist ein kommunistisches Land, das darf man nicht vergessen –, weil Europa Russland leider diese Sanktionen vor die Tür gestellt hat. Mehr Bindung von Russland an Europa würde Europa nicht schaden. Die Sanktionen gegen Russland gemeinsam in Europa zu beenden ist genauso wichtig für die Prosperität der öster­reichischen Wirtschaft – und darum geht es.

Zusammenfassend ist zu sagen: Es sind drei sehr gute Gesetze, die die Wirtschaft, die KMUs in Österreich und damit den Standort fördern. Es könnte nicht schöner zusam­mengefasst sein als in einem einzigen Satz aus dem Finanzministerium: „Zudem wird der potentielle Steuerausfall bei weitem durch Mehreinnahmen an“ Körperschaftsteuer „kompensiert“.