Darum geht es in Zukunft: um Steuersenkungen und nicht um Steuererhöhungen à la SPÖ, von Erbschaftssteuer über Maschinensteuer bis hin zu all dem, was es da noch gegeben hat; ich kann es gar nicht mehr hören. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.07
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Doris Hahn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Zunächst zu meinem Vorredner: Ein berühmter Philosoph hat einmal gesagt: „Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“ – Ich glaube, das passt bei Ihnen sehr gut. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Ich möchte mich in meinem Redebeitrag aber Tagesordnungspunkt 5 widmen, nämlich dem Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz. Schon die Jugend ist sich heute ja weitgehend bewusst, welch enorme Bedeutung die Digitalisierung für ihren späteren Beruf, aber auch für das tägliche Leben als Erwachsener haben wird. Wissen ist so leicht zugänglich und Kommunikation so unkompliziert wie noch nie.
Unbestritten ist: Die digitalen Technologien bieten viele Chancen und Möglichkeiten, Stichwort Smarthome, Stichwort Internet der Dinge, Stichwort autonome Fahrzeuge, Stichwort Artificial Intelligence, Augmented Reality, E-Government und vieles, vieles mehr. Neue Berufe, neue Berufsfelder entstehen, neue Herangehensweisen werden notwendig. Es ist mehr und mehr die Rede von Influencern, von Game Changern; sie sind das neue Maß aller Dinge.
Gleichzeitig – und das dürfen wir nicht vergessen – bergen digitale Technologien aber auch zahlreiche Herausforderungen und Risiken für uns als Gesellschaft und damit auch ganz besonders für die Politik in sich; Risiken, die in ihrer gesamten Dimension oft noch gar nicht ganz erfasst werden können. Welche Berufe werden sich radikal verändern oder unter Umständen gänzlich verschwinden? Wie kann in der Bildung, aber auch bei der Aus- und Weiterbildung bereits darauf Rücksicht genommen werden? Welche Bevölkerungsgruppen werden ohne entsprechende Gegenmaßnahmen von einer digitalen Partizipation möglicherweise gar nicht profitieren oder gar Nachteile haben? Welche ethisch-moralischen Fragen gilt es zu lösen? Es gibt Fragen wie Cyberkriminalität, Hasspostings im Netz, künstliche Intelligenz im Gesundheitsbereich und, nicht zu vergessen, den Digital Gap, also die Kluft zwischen jenen Personen, die Zugang zu digitalen Technologien haben, und jenen, die keinen Zugang dazu haben.
Alles in allem liegt damit eine Fülle von zum Großteil noch ungeklärten Fragen auf dem Tisch. Demzufolge ist die Errichtung einer Digitalisierungsagentur, wie hier geplant, durchaus begrüßenswert und zu unterstützen. Auch wir SozialdemokratInnen bekennen uns dazu, dass es im Bereich der Digitalisierung eine zentrale Stelle braucht, um ganzheitliche und vor allem zukunftsgerichtete Lösungsansätze entwickeln zu können.
Was für uns daher aber nicht nachvollziehbar ist, ist die Tatsache, dass die Agentur offensichtlich wider besseres Wissen auf zwei Ministerien aufgeteilt werden soll. Es kann also vom vielzitierten Sparen im System, das ja die Regierung so gerne in den Mund nimmt, keine Rede sein, wenn hier ein paar Kompetenzen und dort ein paar Kompetenzen verteilt werden, die dann erst recht wieder mühsam koordiniert werden müssen. Es ist, gerade weil es um die Digitalisierung geht, mehr als unverständlich,
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