Die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde erwähnt, und tatsächlich wurden damals sehr viele von diesen Standards, Instrumenten und Maßnahmen eingeführt, damit so etwas nicht wieder mit einer weitreichenden Auswirkung auf uns zukommen kann. Dass diese Regulierungen jetzt von der österreichischen Bundesregierung aufgehoben werden, ist tatsächlich rational nicht nachvollziehbar.
Etwas Positives habe ich zu diesen sechs Punkten trotzdem zu sagen, und zwar in Bezug auf die Digitalisierungsagentur. Ich habe ja in der letzten Sitzung schon ausführlich dazu Stellung genommen, wie wichtig auch unsere Rolle ist, um diese Transformation aktiv zu gestalten. Wir wissen, dass 14 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher nach wie vor keinen Internetzugang haben und 25 Prozent der Bevölkerung das Internet nur sehr sporadisch nutzen, ebenso wissen wir, dass die Änderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht einen Verzicht auf Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte oder auch Datenschutz bedeuten dürfen. Wir brauchen ganzheitliche Lösungen in den Bereichen Arbeit, Bildung und Demokratie – auch das wiederhole ich gerne –, und die Digitalisierungsagentur ist zweifelsohne eine wichtige Institution.
Wir stellen uns jetzt auch nicht per se gegen deren Eingliederung in die Forschungsförderungsgesellschaft, aber ich möchte schon noch meine Warnung wiederholen, dass man die Digitalisierung da einseitig ausgestaltet und nicht berücksichtigt, welche weitreichenden Auswirkungen sie auf alle Lebensbereiche hat, und möchte darauf hinweisen, dass es in unserer Verantwortung liegt, auch in diesem Bereich darauf zu achten, dass von den Ressourcen, die wir über die Digitalisierung gewinnen können, alle profitieren.
Jedenfalls ist das eine die Deregulierung, der wir sehr skeptisch gegenüberstehen, und das andere, was die Digitalisierung anlangt, ein erster positiver Schritt, und dementsprechend wird unser Stimmverhalten sein. – Vielen Dank. (Beifall des Bundesrates Stögmüller sowie bei der SPÖ.)
15.58
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! An den Herrn Kollegen, den Herrn Bundesrat von der SPÖ: Ich habe Ihre Leseübung zur Kenntnis genommen, allerdings ist sie inhaltlich weit verfehlt.
Die Wirtschaftskrise hat sich bekanntlich 2008 als Staatsschuldenkrise ausgenommen, mit der Sie, die SPÖ, uns hier in Österreich, in der Wirtschaft, ein gewaltig schweres Erbe hinterlassen haben: eine unheimlich hohe Staatsverschuldung, eine unheimlich hohe Steuer- und Abgabenbelastung und einen unheimlich darniederliegenden Kapital- und Finanzmarkt – darum geht es –, den wir aktivieren müssen. Es geht um eine Aktivierung – nicht um eine Deregulierung – des Finanzmarktes!
Zehn Jahre, das ist in der Wirtschaft eine lange Zeit. Vor zehn Jahren hat es noch nicht einmal Facebook gegeben. An Ihnen ist ja die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt völlig vorbeigelaufen. Es gibt jede Menge Investitionen, es gibt einen ganz großen Börsenboom – so möchte ich es nennen –, der leider, leider, an Österreich vorbeigelaufen ist. Deswegen gibt es in Österreich auch kaum Investitionen aus dem Ausland. Gott sei Dank nimmt sich diese neue Bundesregierung – dieser Bundesregierung,
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite