BundesratStenographisches Protokoll882. Sitzung, 882. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2018 / Seite 57

Kollege Weber aus der Steiermark, ich würde momentan auch ein bisschen vorsichtig sein, und zwar aus dem einfachen Grund: Wir treiben die Digitalisierung im Land Steiermark ja massiv voran und du weißt, dass wir auch auf der Ebene der Regio­nalmanagements dieses Thema nicht nur leicht, sondern massiv betreiben. Leider ist mir vor zwei Tagen zu Ohren gekommen, dass zwar alle diesbezüglichen Projekte ein­gereicht worden sind, die Budgets aber bis zum heutigen Tag nicht freigegeben wor­den sind. Ich weise darauf hin, dass dieses Ressort in der Steiermark unter die Ver­antwortung des Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer fällt und wir bis heute noch keinen einzigen Cent erhalten haben, den wir für Projekte ausgeben kön­nen, die im Regionalmanagement auch sehr stark die Digitalisierung betreffen und die in Verbindung mit den Gemeinden freigegeben worden sind. Also ganz so, dass wir alle in die gleiche Richtung wollen, ist es, wie es ausschaut, offensichtlich nicht.

Hier wird kritisiert, dass diese Digitalisierungsagentur zwei Ressorts unterstellt worden ist. Daraus abzuleiten, dass das teurer wird, weil es nicht ein Ressort macht, ist auch eine kühne Vermutung. Ich erinnere an die SPÖ in den letzten Jahren, die – ich würde es vorsichtig bezeichnen – Weltmeister im Aufblähen von Verwaltungsapparaten in ihren Ministerien war. Deswegen, glaube ich, steht es euch jetzt nicht wirklich gut an, dass ihr euch darüber aufregt. (Bundesrätin Hahn: Sie sollten lieber vor der eigenen Tür kehren!)

Im Klartext ist es ganz eindeutig so, dass hier der erste Schritt zur Umsetzung gemacht wird. Die Digitalisierung, das wissen wir, ist ja unter den SPÖ-Ministerien und den ent­sprechenden Ministern sinnvollerweise auch von uns unterstützt worden; ich erinnere an den Kollegen Leichtfried, der momentan eine sehr oppositionelle Rolle im Natio­nalrat hat und nicht mehr sehr ministrabel ist. Faktum ist, dass das alles wichtig ist und dass wir das ohne dieses Gesetz nicht werden umsetzen können. Wir erwarten uns in diesem Bereich ja doch ganz massive Hilfe und Beratung bei der Umsetzung des Breitbandes, vor allem in Richtung der Regionen und Gemeinden, denn das wird nicht nur der Wirtschaft, sondern jedem Einzelnen und auch den KMUs vor allem zu mehr Arbeit und Möglichkeiten verhelfen. Deswegen wird es von unserer Seite nichts ande­res als Zustimmung geben.

Zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8, dem automatischen Datenaustausch, ist von meinen Vorrednern schon sehr viel erklärt worden. Klar ist, dass dies noch einmal ratifiziert werden muss. Diese Abkommen wurden – da wird Kollege Schennach ja ganz genau Bescheid wissen – bereits 2014 ratifiziert, aber mittlerweile sind eben mehr Vertragsstaaten dazugekommen, die das auch durchführen müssen. Damit dieser Datenaustausch für die Jahre 2016 und 2017 auch im Länderbereich automatisiert werden kann, ist der Beschluss der beiden Tagesordnungspunkte für beide Maß­nah­men nötig, und diesen können wir von unserer Seite nur unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.35

16.35.14

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und weitere Gesetze geändert werden.