mationsaustausch, gegenseitige Informationen über steuerliche Angelegenheiten betrifft.
Das sind drei großartige Dinge, die wir auch umzusetzen haben. Meine Fraktion wird dem zustimmen. Ich bitte aber noch einmal, nicht ständig Kraut und Rüben unter einem zu verhandeln, sodass man dann nicht weiß, ob es eine Pro- oder eine Kontra-Wortmeldung ist. – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Pisec: Lies den Text ordentlich!)
16.28
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Samt. – Bitte.
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie! – Da gibt es nicht mehr viele. Nach Kollegen Schennach zu sprechen, ist immer ein sehr spannendes Unterfangen. Ich werde mich jetzt auch auf drei der Tagesordnungspunkte dieses Konglomerats, wie es Kollege Schennach bezeichnet, beziehen und nicht auf alle, denn dafür würde meine Redezeit nicht reichen. Ich möchte aber nur auf Folgendes hinweisen: Meines Wissens ist in der Präsidiale kein Einwand gegen die Art der Zusammensetzung der Tagesordnung erhoben worden.
Zweitens: Ich bin seit dem Jahr 2015 in diesem Haus tätig und habe auch in anderen Konstellationen, unter anderen Ministern und unter anderen Geschäftsführungen erlebt, dass verschiedene Tagesordnungspunkte, weil sie halt ein Ministerium betroffen haben, gemeinsam zur Beschlussfassung vorgelegt worden sind. (Bundesrat Mayer: Jawohl! – Bundesrätin Mühlwerth: So ist es!) Ich kann mich nicht erinnern, Herr Kollege Schennach, dass Sie sich jemals darüber aufgeregt haben, dass da vielleicht Tagesordnungspunkte diskutiert werden, die bestenfalls einen Ressortzusammenhang, aber keinen inhaltlichen Zusammenhang haben; auch das ist schon passiert. (Bundesrat Schennach: Das ist nicht ganz richtig!)
Ich weiß natürlich, dass die SPÖ momentan (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) wehleidig ist – wehleidig ist vielleicht übertrieben, aber ihr seid momentan derart empfindlich! Dabei ist es egal, worum es geht, ob es um sinnvolle Gesetze oder um die Zusammensetzung der Tagesordnung geht. Es wird schon stimmen: Ihr habt in der Opposition eure Rolle noch nicht wirklich gefunden. Ich weiß, dass das nicht so einfach ist, das habe ich ja auch schon ein paar Jahre hinter mir. (Bundesrat Schennach: Nein! Nein!) – Ich weiß, Herr Kollege Schennach, das kann alles nicht stimmen. Wenn Sie hier sehr professorenhaft vortragen und sich aufregen, dass andere Leute belehrend sind – Sie selber sind es auch sehr oft –, dann nehmen wir das zur Kenntnis, und dabei würde ich es gerne belassen.
Ich möchte mich auf Tagesordnungspunkt 5, die Änderung des Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetzes, beziehen. Digitalisierung ist in aller Munde, und dass die Digitalisierung als neue Aufgabe der Forschungsförderungsgesellschaft übertragen wird, sollte ja eigentlich niemanden dazu bewegen, zu sagen, dass das nicht gescheit ist.
Frau Kollegin Hahn, Sie haben etwas von 11 Millionen Euro gesagt: Wenn ich die Beträge zusammenrechne, die für die nächsten Jahre bis 2020 freigestellt werden, sind es 12,8 Millionen Euro. (Bundesrätin Hahn: Ich habe von 13 Millionen gesprochen!) – Dann muss ich mich gleich entschuldigen, da habe ich nicht aufgepasst, das kommt ja auch hin und wieder vor. (Bundesrat Weber: Kann passieren!) – Natürlich, das kann passieren.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite