Zuletzt ist noch darauf hinzuweisen, dass auch für Menschen mit anderen Behinderungen die freie Werknutzung entsprechend ausgeweitet wird, nämlich durch Erweiterung auf verwandte Schutzrechte beziehungsweise auch durch eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs.
Es ist dies also eine wichtige Maßnahme, die gesetzt wird, um Menschen mit Behinderungen zu helfen. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie – wie alle Fraktionen bekundet haben – dieser Vorlage Ihre Zustimmung erteilen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
18.23
Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrätin Mühlwerth: Ja!) – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Das war heute eine zum Teil sehr turbulente Sitzung, der Ton war ein wenig rau. Das stört mich an sich gar nicht so sehr, denn wir sind ja kein Mädchenpensionat; in der Politik geht es, wenn die Meinungen auseinandergehen, manchmal auch ein bissel deftiger zu.
Mir ist aber Folgendes aufgefallen – ich möchte das auch deshalb sagen, weil wir ja morgen noch einen Sitzungstag haben –: Die Erteilung von Ordnungsrufen ist, würde ich jetzt einmal sagen, etwas willkürlich. Bei mir war er sofort da, bei Kollegen Stögmüller bedurfte es erst einer Aufforderung von mir; und bei Frau Kollegin Grossmann – ich glaube, Sie waren es, die meinem Kollegen den Scheibenwischer gezeigt hat, jedenfalls jemand aus Ihren Reihen – passiert überhaupt nichts.
Ein Vorsitzender, ob Präsident oder Vizepräsident, ist ein Vorsitzender aller Bundesräte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das heißt, man muss den Mut haben, auch einmal jemandem von der eigenen Fraktion einen Ordnungsruf zu erteilen. Das macht übrigens unsere Nationalratspräsidentin Kitzmüller sehr wohl, und auch im Wiener Landtag werden meine Kollegen von den Freiheitlichen manchmal Opfer eines Ordnungsrufs durch die Zweite Landtagspräsidentin Veronika Matiasek.
Wenn in Richtung meiner Fraktion oder in Richtung eines oder mehrerer meiner Kollegen die Aufforderung erfolgt, wir mögen uns ein bisschen mäßigen, dann tun wir das, Herr Kollege Todt, gerne, aber dann bitte ich Sie auch, auf Ihre Fraktion einzuwirken, damit es morgen in einem etwas gesitteteren Rahmen abläuft. Wir müssen uns bei aller Meinungsverschiedenheit nicht verbal die Köpfe einschlagen. Schauen wir also, dass wir es morgen besser machen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.25
Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich möchte dazu noch Folgendes sagen: Wenn man Gesten nicht sieht, kann man sie auch nicht mit einem Ordnungsruf oder Ähnlichem ahnden. Man kann nicht immer alles links und rechts im Auge behalten. (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr sitzt aber eh die ganze Zeit da oben! Bei mir war das aber sofort möglich! Erstaunlich ...!)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
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