20.25.29

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten)|: Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Minister, wenn Sie von grauen Elefanten sprechen (Bundesministerin Hartinger-Klein: Weißen!) – von weißen Elefanten sprechen (Ruf bei der FPÖ: Müssten rote sein!) –, dann sieht man, wer nun im ehemaligen Gesundheitsministerium die weißen Elefanten sind, denn die haben Sie nun in den Abteilungen geschaffen.

Als Kärntner komme ich natürlich bei diesem nun initiierten Baustopp nicht am Thema Traumazentrum, AUVA und Kabeg vorbei. Kärnten will dieses Projekt zum Wohle der Kärntner Bevölkerung schnellstmöglich umsetzen. Alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien – alle – haben am vergangenen Freitag einen entsprechenden Beschluss gefasst, einstimmig und gemeinsam.

In der letzten Sitzung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger stand ein formeller Beschluss zum notwendigen Ankauf der Liegenschaft in Klagenfurt, auf dem dieses geplante Traumazentrum errichtet werden sollte, auf der Tagesordnung. Das Kärntner Projekt ist das in Österreich am weitesten gediehene und geplante. Es erfüllt alle erforderlichen Maßnahmen und könnte morgen im Hauptverband – eine Formsache – umgesetzt werden, nachdem bei der vorausgehenden Bedarfserhebung grünes Licht gegeben worden war. Allerdings sollte es nicht so sein. Durch eine Beamtin vertreten legten Sie in Ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde Einspruch gegen diesen positiven Beschluss im Hauptverband ein.

Dazu darf ich zwei Zitate bringen. Das erste kommt vom ÖVP-Klubobmann des Kärntner Landtages, Malle: „,Schluss mit lustig! Spitals-Ehe darf nicht mehr blockiert wer-den [...] Damit muss jetzt Schluss sein. Hartinger-Klein soll die Blockade-Politik beenden und die notwendigen Verträge endlich unterzeichnen‘ [...]. Die Kärntnerinnen und Kärntner verdienen die beste medizinische Versorgung, das Projekt muss raschestmöglich umgesetzt werden. ,Die Devise lautet: Kärnten zuerst! Polit-Geplänkel auf Kosten der Kärntnerinnen und Kärntner hat hier keinen Platz!‘, so Malle weiter.“

Das zweite Zitat stammt von Ihrem Parteikollegen in der Kärntner FPÖ, Frau Minister, von Gernot Darmann – es findet sich in einer Parteimeldung mit dem Titel „Neues Traumazentrum im Klinikum ist alternativlos“ –: „Die FPÖ Kärnten hat das Projekt immer unterstützt und auch die zuständige Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein bekennt sich hundertprozentig dazu!“

Doch auf jede Beteuerung für das Projekt folgt postwendend ein Rückzieher von Ihnen – damit muss nun Schluss sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Minister, es geht dabei doch nicht um Parteipolitik und auch nicht um persönliche Befindlichkeiten einer Ministerin gegenüber der AUVA (Zwischenruf bei der FPÖ), sondern es geht um die beste medizinische Versorgung für die Kärntner Bevölkerung und die von Ihnen so vehement eingeforderten Einsparungen in Millionenhöhe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Ruf bei der FPÖ: Märchenstunde!)

Verwehren Sie sich nicht dem Dialog mit der zuständigen Landesrätin, der Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner! Diese wartet seit zwei Wochen vergeblich auf Ihren Rückruf.

Arbeiten für den Menschen, sparen im System: Wir in Kärnten setzen das um, was die Bundesregierung verspricht. Ein Scheitern des Projektes wäre ein Eingeständnis zu Klientelpolitik und persönlichen Befindlichkeiten – das kann nicht unser Auftrag sein. (Ruf bei der FPÖ: Das habt ihr erfunden!)

Schluss mit der Blockade, Frau Minister! Unterzeichnen Sie jetzt die Verträge für die Kooperation zwischen dem UKH Klagenfurt und dem Klinikum Klagenfurt! Es geht um das Wichtigste, nämlich die Gesundheit aller Kärntnerinnen und Kärntner. Die Gesundheit der Menschen in Österreich muss für Sie als Gesundheitsministerin an erster Stelle stehen. Verzögern Sie dieses sinnvolle Projekt nicht länger! (Ruf bei der FPÖ: Verzögern tut eh ihr!) Frau Minister, es fehlt nur Ihre Unterschrift, unterschreiben Sie zum Wohle aller unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Schöne Märchenvorlesung!)

20.30

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.