BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 28

Lassen Sie mich ein bisschen Licht in das Ganze bringen: Wie stehen wir im interna­tionalen Vergleich da? – Damit kommen wir genau zu einem wunden Punkt, nämlich der AkademikerInnenquote: Zurzeit liegt Österreich einsam am Ende der Liste. Unglaub­liche 15,8 Prozent der 25- bis 64-Jährigen verfügen über einen richtigen Hochschulab­schluss – ich meine jetzt nicht jene, die eine berufsbildende höhere Schule absolviert haben, sondern diejenigen, die einen Bachelor haben, einen Doktor, Magister, Master und so weiter. Mit einer kleinen Recherche lässt sich auch relativ schnell herausfinden, dass der OECD-Schnitt bei 29 Prozent liegt – Österreich: 15,8 Prozent, OECD: 29 Pro­zent!

Ich frage mich da ernsthaft: Wo sind die entsprechenden Maßnahmen, Herr Faßmann, gerade auch, was die geringe soziale Durchlässigkeit an den Hochschulen angeht? – Ein andauerndes und bekanntes Problem sind auch die Arbeitsverhältnisse von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Wissenschaftsbereich.

Auch wenn man die Anzahl der StudienanfängerInnen in Österreich betrachtet, zeich­net sich ein ähnlich düsteres Bild. Da liegen wir unterhalb des OECD-Schnitts: Dieser liegt bei 61 Prozent; in Österreich sind es 57 Prozent eines Jahrganges. – Als Vertreter der jüngeren Generation hoffe ich da inständig auf eine Kehrtwende!

Und wenn schon über die Leistungsvereinbarungsverhandlungen gesprochen wird, dann soll nicht nur lang und breit darüber geredet werden, sondern dieses Tool auch wirklich als Steuerungsmittel eingesetzt werden. Es geht darum, ganz klare gesellschaftliche und bildungspolitische Ziele zu definieren, die in den Vereinbarungen fixiert werden, und dann dementsprechende Maßnahmen zur Umsetzung in Angriff zu nehmen.

Ganz massiv fehlt es an finanziellen Mitteln, zum Beispiel für die Förderung der inter­nationalen Sichtbarkeit unserer Universitäten, für die Grundlagenforschung – das ist be­reits angesprochen worden – oder für Gender- und Diversitymaßnahmen sowie für die wissenschaftliche Infrastruktur.

Nicht weniger wichtig ist, dass es eine umfassende, den Prozess begleitende Evaluie­rung braucht. Es muss auch überprüft werden, ob die Ziele, die bei den Leistungsver­einbarungen beschlossen wurden, auch wirklich umgesetzt werden.

Von grüner Seite fordern wir auch eine längerfristige finanzielle Absicherung des Hoch­schulzugangs. Wir brauchen in Österreich eine bedarfsorientierte Hochschulfinanzie­rung anstelle einer kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung. Herr Minister, es hilft niemandem, wenn wir uns in einer Symbolpolitik verlieren, durch die im Endeffekt unsere Studentinnen und Studenten auf der Strecke bleiben!

Ich möchte die Wichtigkeit dieses Themas noch einmal unterstreichen, indem ich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen einer hohen AkademikerInnenquote eingehe. Ich denke, da sind wir uns einig: Je besser unsere Gesellschaft ausgebildet ist, desto ge­sünder ist sie, desto gefestigter sind unsere Demokratie und der Rechtsstaat – und da­von profitieren wir alle. Dieser Mechanismus ist klar, diesen Mechanismus können wir seit Jahren beobachten und in genau diesen Mechanismus greift der bildungsfeindliche Block dieser Regierung auch ein, indem er unseren motivierten Studenten mit Studien­gebühren noch eine zusätzliche finanzielle Belastung aufs Auge drücken will.

Ich zähle also eins und eins zusammen: Auf eine im EU-Vergleich beschämend nied­rige AkademikerInnenquote und niedrige Zahl an StudienanfängerInnen reagiert die Regierung mit sozialer Selektion, denn man hört bereits, dass diese, nämlich dass eine höhere Ausbildung nur durch dementsprechende finanzielle Ressourcen erlangt wer­den kann, ehebaldigst kommen soll. – Herr Minister, Sie werden damit eine der größ­ten Errungenschaften zerstören, nämlich den freien Hochschulzugang! (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Bader.)