beitnehmer gegeben hat, die sich verweigert haben, wenn Aufträge fertiggestellt werden mussten. (Bundesrätin Zwazl: Aber Gesetz ist das nicht!)
Ich glaube nicht, dass es Arbeitnehmer gegeben hat, die sich in Verhandlungen geweigert haben, auf Flexibilität einzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Seeber: Die Arbeitnehmer nicht, aber die Gewerkschaft!)
Ich habe mich im letzten halben Jahr als Bundesratspräsident sehr stark mit der Digitalisierung beschäftigt, und ich weiß auch, dass sich die Arbeitsverhältnisse gerade in diesem Bereich auch verändern, aber es braucht beide, um diesen Fortschritt, den technologischen und auch den digitalen Fortschritt, auch gemeinsam zu verarbeiten beziehungsweise auch gemeinsam zu gestalten. Es geht dabei also um das Gemeinsame, und das ist nicht durchgeführt worden, nämlich darüber zu reden: Wie machen wir denn das? Das haben Sie nicht gemacht, sondern Sie haben überfallsartig einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem es darum geht, die Arbeitnehmer ganz extrem zu benachteiligen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Sie alle wissen ganz genau, dass die Sozialpartnerschaft in Österreich ein Erfolgsmodell ist, dass sie das Erfolgsmodell überhaupt ist, dass sie das Erfolgsmodell ist, das in dieser Republik zu Wohlstand für alle geführt hat, dass sie das Erfolgsmodell ist, das dazu dient, den sozialen Frieden zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt zu gestalten.
Es geht auch um den sozialen Zusammenhalt und es geht nicht ums Auseinanderdividieren. (Ruf bei der FPÖ: Was macht ihr?) Es geht darum, dass die Menschen gemeinsam miteinander leben, weil sie auch gemeinsam miteinander arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
Herr Abgeordneter Beppo Muchitsch und ich haben Ihnen einen offenen Brief geschrieben. (Ruf bei der FPÖ: Ungelesen!) – Herr Pisec, Sie brauchen ihn nicht zu lesen. (Bundesrat Samt – auf den neben ihm sitzenden Bundesrat Pisec weisend –: Er hat ja gar nichts gesagt!) Ich erzähle Ihnen jetzt, was in diesem offenen Brief steht, und ich kann Ihnen diesen auch gerne vorlesen. Ich teile Ihnen jetzt die wichtigsten Teile davon mit. (Bundesrat Pisec: Herr Kollege, ich hab ja gar nichts gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Weiter hinten war es!)
Wir haben Ihnen einen offenen Brief geschrieben, in dem wir noch einmal auf die Punkte aufmerksam gemacht haben, in dem wir noch einmal gesagt haben, worum es bei dieser ganzen Frage in Wirklichkeit geht. Sie haben dieses Gesetz in einer Geschwindigkeit durchgezogen, dass man nicht einmal mehr zum Schnaufen gekommen ist, und Herr Abgeordneter Muchitsch bietet hier Folgendes an – das hat er auch im Nationalrat sehr klar und sehr deutlich gesagt –: Er bietet an, dass das Gesetz, nach einer ordentlichen Begutachtung – und zwar noch im Sommer, damit es im September im Nationalrat beschlossen werden kann –, im Sozialausschuss noch einmal verhandelt wird. (Ruf bei der FPÖ: Na großzügig!)
Sehr geehrte Bundesrätinnen und sehr geehrte Bundesräte! Sie haben hier die Möglichkeit, zu erwirken, dass der Bundesrat dieses Gesetz noch einmal an den Nationalrat zurückschickt. Nützen wir diese Möglichkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
Nützen wir diese Möglichkeit und diese Chance für den Bundesrat, damit dieses Gesetz auch so verhandelt wird, wie es verhandelt werden muss, nämlich mit ordentlichen Stellungnahmen, mit einer ordentlichen Diskussion im Sozialausschuss! Das ist, glaube ich, einer der wichtigsten Punkte, und ich ersuche Sie, genau diese Frage noch einmal zu überdenken.
Ich bringe den Antrag gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates ein, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begrün-
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