BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 43

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stimmung ansprechen. Dann kommt natürlich durch, dass Flexibilität eingefordert wird, und dann kommt auch durch, dass die Rechtssicherheit ein ganz wesentliches Thema ist.

Zur Frage, wie die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Men­schen in unserem Land über das Thema der Flexibilisierung, der Rechtssicherheit und der Selbstbestimmung denken, darf ich Ihnen eine aktuelle Umfrage des Market-Insti­tuts zitieren, die nämlich ergeben hat, dass 78 Prozent der heimischen Arbeitnehmer angeben, dass sie bereit sind, flexibel zu arbeiten, phasenweise länger zu arbeiten. Sie schätzen flexible Arbeitszeiten als eindeutig positiv ein. 86 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich sind davon überzeugt, dass flexible Arbeitszeiten ihren Job sichern.

Die Regierung und wir hier im Hohen Haus, glaube ich, haben ein hehres Anliegen, nämlich den Wirtschaftsstandort Österreich weiterzuentwickeln und unsere Betriebe dahin gehend zu unterstützen, dass die Arbeitsplätze in den Unternehmungen sichere und gute Arbeitsplätze sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Gesinnungsgemeinschaft, die Öster­reichische Volkspartei, hat sich beim Thema Wirtschaftsstandort und Flexibilität der Ar­beit, auch flexible Arbeitszeiten immer klar artikuliert. Wir haben das nicht nur im Wahl­programm getan, sondern auch im Regierungsprogramm zwischen der Österreichi­schen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei. Wir haben uns gemeinsam dazu be­kannt, dass wir Strukturen in unserem Lande verändern müssen und verändern wollen. Und wenn es darum geht, Strukturen zu verändern, dann verstehe ich, dass dies auch vielen Menschen nahegeht, denn Veränderung bedeutet auch immer Wandel, und Wandel ist nicht immer angenehm, Wandel ist aber notwendig. Es muss sich manches ändern, damit vieles, was wir in unserem schönen Österreich liebgewonnen haben, so bleibt, wie es heute ist.

Weil Kollege Todt einige Punkte angesprochen hat: Mir sind bei der Flexibilität der Ar­beitszeit drei Punkte ganz besonders wichtig, die ich auch jetzt noch einmal anspre­chen möchte, weil da teilweise Mythen verbreitet werden, Darstellungen, die aus mei­ner Sicht so nicht richtig sind.

Erstens: Die Normalarbeitszeit von 8 Stunden sowie die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel. Das ist einmal ein ganz wesentlicher Punkt: 8-Stunden-Tag und 40-Stun­den-Woche bleiben die Regel. Wir haben mit dieser neuen Regelung das bestehende System nur flexibler gemacht, damit es auch die Anforderungen einer modernen Ar­beitswelt erfüllt. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass man in Ausnahmefällen, wie bei Auftragsspitzen oder in der Hochsaison, länger arbeiten darf und kann.

Ich halte also noch einmal fest: Entscheidend ist, dass es keinen generellen 12-Stun­den-Tag und keine generelle 60-Stunden-Woche gibt, wie es auch aktuell schon kei­nen generellen 10-Stunden-Tag und keine generelle 50-Stunden-Woche gibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zweitens: Besonders wichtig – und das betone ich ausdrücklich – ist uns das Thema der Freiwilligkeit. Ich weiß, dass das für manche schwierig nachzuvollziehen ist, aber Freiwilligkeit heißt auch, dem Individuum, sprich: den Menschen, ein Stück Freiheit zu­rückzugeben.

Ich bitte Sie, das auch in Ihre Überlegungen miteinzubeziehen. Diese Freiwilligkeit wird schon heute in den vielen Tausenden Familienbetrieben in unserem Lande ganz be­sonders gelebt. Wann immer Sie in diesen Betrieben zu Gast sind und dort mit den Fa­milien, den Firmeninhabern, aber auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spre­chen, spüren Sie, dass diese Freiwilligkeit ein ganz besonderes Thema ist. Es funktio­niert bestens, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wollen wir in Zukunft ausbauen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 


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