11.12
Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (BundesrätInnen der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen 12 beziehungsweise 60 in die Höhe, BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ türkis-blau gerahmte Tafeln mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert!“, „Es bleibt dabei!“, „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“. – Die von Bundesrat Köck hochgehaltene Tafel trägt die Aufschrift: „Keine Gewalt gegen Politiker!“) Liebe aktionsfreudige Kolleginnen und Kollegen Bundesräte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie heute hier im Hohen Haus anwesend sind oder über das Fernsehen oder via Livestream unsere Debatte verfolgen! Ich glaube, wir können die Turnübung beenden, es geht um ein sehr ernstes Thema. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.) Es geht um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich, und es geht darum, wie wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker den Gegebenheiten einer modernen Arbeitswelt gerecht werden wollen.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Darf ich nur ganz kurz unterbrechen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank! Wir haben jetzt die Taferln gesehen und ausreichend gesehen, und ich würde darum bitten, sie jetzt langsam wieder herunterzugeben, damit wir die Diskussion weiterführen können und dieser auch konzentriert lauschen können. (Die meisten Tafeln werden nach wie vor hochgehalten.)
Wir hatten ja während der Ausführungen des Erstredners auch keine Taferln, und ich würde Sie bitten – da wir alle sie jetzt gesehen haben und sie auch von den Fernsehkameras festgehalten wurden –, dass Sie die Taferln nunmehr wieder heruntergeben und wir uns wieder der Diskussion widmen. – Danke. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)
Bundesrat Mag. Christian Buchmann (fortsetzend): Danke vielmals, Herr Präsident! – Ich darf auch Frau Bundesministerin Schramböck, die soeben bei uns eingetroffen ist, herzlich hier willkommen heißen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war gerade dabei zu erläutern, dass die einzige Konstante in unserem Leben der gesellschaftliche Wandel ist – und diesem gesellschaftlichen Wandel folgt die Regierung mit ihrer Regierungsvorlage, folgt der österreichische Nationalrat mehrheitlich mit seiner Beschlussfassung zu dieser Vorlage und werden auch wir hier im Bundesrat in der Debatte und der anschließenden Abstimmung folgen.
Manche von Ihnen wissen, dass ich in den vergangenen Jahren sehr viel bei unserer Wirtschaft unterwegs war und auch aktuell unterwegs bin, dass ich mit den Verantwortlichen und den Mitarbeitern in den großen Betrieben, unseren industriellen Leitbetrieben das Gespräch suche, dass ich mit den vielen klein- und mittelständischen Unternehmern in Kontakt bin, die Familienbetriebe bei diesem Thema ganz besonders adressieren und ansprechen möchte und dass wir bei diesen Gesprächen sehr, sehr viele Themen behandeln.
Eines haben wir erst in der jüngsten Sitzung besprochen, in der es um die internationalen Handelsverflechtungen gegangen ist. Es geht aber auch um Innovation, um Fragen des Wirtschaftsstandortes und um den Bürokratieabbau, und es geht insbesondere auch – und damit sind wir beim heutigen Thema der Flexibilität der Arbeitszeiten – darum, wie wir in Zukunft arbeiten und leben wollen und insbesondere – und das ist, glaube ich, ganz besonders wichtig – wie wir Arbeit, Familie und Freizeit und soziales Engagement miteinander verbinden wollen. Wenn wir uns das ernsthaft ansehen und diese Verbindung ernsthaft herstellen wollen, dann kommt bei diesen Diskussionen in den Betrieben auch immer zum Durchbruch, dass natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Verantwortungsträger in den Unternehmungen die Selbstbe-
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