Drittens: Ein ganz wichtiger Aspekt ist die Wahlfreiheit. Wenn eine 11. oder 12. Stunde anfällt, kann diese entweder in Geld oder als Zeitausgleich abgegolten werden. Die Entscheidung über die Form der Abgeltung liegt bei der Arbeitnehmerin oder beim Arbeitnehmer. Das heißt, es gibt eine Wahlfreiheit für die Arbeitnehmer, und diese Wahlfreiheit ist uns auch ganz besonders wichtig. (Ruf bei der SPÖ: Bla, bla, bla!) Ihr treten wir mit dieser Novelle näher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der soziale Friede ist ein hohes Gut. Ich bin selbst ein Kind der Sozialpartnerschaft, für mich ist das ein ganz besonderes Gut. Ich habe diesbezüglich erst vorgestern mit dem Regionalsekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Graz telefoniert, weil es mir immer ein Anliegen war, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam am Wirtschaftsstandort Österreich arbeiten und gemeinsam diesen weiterentwickeln. Ich sage Ihnen aber schon auch, dass ich es mit großem Bedauern gesehen habe, dass die Sozialpartnerschaft im vergangenen Jahr nicht imstande war, die beiden großen Themenstellungen, die wir uns vorgenommen haben, zu lösen. Auf der einen Seite gab es die Frage des Mindestlohns, diese hat die Dienstgeberseite gelöst. (Bundesrat Schabhüttl: Da gehören immer zwei dazu! – Bundesrätin Grimling: Wer hat es verhindert?) Beim Thema der Arbeitszeitflexibilisierung andererseits konnte die Gewerkschaft in letzter Konsequenz nicht über ihren Schatten springen und den flexibilisierten Maßnahmen, die, wie ich höre, vereinbart waren, nahetreten.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, höre ich wohl die Schalmeientöne, wir sollen diese Vorlage wieder an den Nationalrat zurückschicken, um eine neuerliche Diskussion zu ermöglichen, aber die Diskussionen sind geführt, die Argumente sind ausgetauscht, und ich glaube, es liegt an uns, heute hier im Bundesrat eine Entscheidung zu treffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich für meine Person und für meine Fraktion darf sagen, wir werden selbstverständlich keinen Einspruch gegen die Vorlage erheben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen gesagt, ich bin ein Kind der Sozialpartnerschaft, und der soziale Friede ist ein hohes Gut. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehne ich es zutiefst ab – das möchte ich in aller Schärfe und Deutlichkeit sagen –, dass Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, sei es des Nationalrates oder des Bundesrates, in der Ausübung ihres freien Mandates, vor ihren Wohnungs- oder Firmentüren Pflastersteine finden, dass dort Grablichter entzündet werden (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Novak) und dass dort mit Hetzschriften agiert wird. Das ist einer Demokratie wie der österreichischen unwürdig. Ich würde mir da eine ganz eindeutige Absage Ihrerseits wünschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zweitens: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit dem Kollegen ÖGB-Sekretär in Graz telefoniert, weil mir sein ÖGB-Vorsitzender über die Medien ausrichten ließ, er werde mich noch impfen. Erstens ist mein Impfpass voll, zweitens lasse ich mich von niemandem bedrohen, von keinem ÖGB-Vorsitzenden, keinem Arbeitgebervertreter und auch keinem Parteiobmann. (Bundesrat Novak: Ihre Vorgangsweise ist unwürdig!) Lieber Kollege Novak, die Vorgangsweise, frei gewählte Mandatare in ihrem Amt entsprechend unter Druck setzen zu wollen, ist unwürdig. (Bundesrat Weber: Von uns war das keiner!) Das lehne ich auch ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Drittens: Das, was vor einer guten Woche geschehen ist – wenige Meter von hier entfernt wurde bei einer Demonstration zum Sturz der Bundesregierung aufgerufen – (Rufe bei der SPÖ: Na geh! Nein!), ist eine Grenzüberschreitung, die dankenswerterweise auch sozialdemokratische Gewerkschafter anders sehen als diejenigen, die es gesagt haben. Eine solche Grenzüberschreitung ist unzulässig, da würde ich mir auch eine Entschuldigung Ihrerseits erwarten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
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