Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten sehr gute Beratungen im Ausschuss. Ich bin den Expertinnen und Experten sehr dankbar dafür, was sie uns berichtet haben. Ich habe in dieser Ausschusssitzung die Frage gestellt, ob Österreich mit der Veränderung durch diese flexibleren Arbeitszeiten europäischer Spitzenreiter wird. Die Expertinnen und Experten in den Ausschussberatungen haben klar zum Ausdruck gebracht, dass wir damit im guten Mittelfeld sind. Die Sorge, dass wir irgendwelche Grenzen massiv überschreiten würden und gegenüber allen anderen Ländern quasi Schranken durchbrechen würden, ist also unbegründet. Ich glaube, da muss man die Kirche im Dorf lassen und die Wahrheit sagen.
Damit zum Abschluss: Diese Regelung schafft die notwendige Flexibilität, sie ist notwendig – ob sie hinreichend ist, wird auch der gesellschaftliche Wandel zeigen (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl) –, damit sich Beruf, Familie und Freizeit besser vereinbaren lassen. Wir modernisieren damit die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, wir schaffen damit Freiheit für die Menschen in unseren Betrieben, wir schaffen damit Wahlfreiheit, und wir öffnen damit den Menschen in Österreich ein Stück Zukunft. Wenn Sie sich nicht ganz sicher sind, ob das, was wir heute tun, richtig ist, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich einmal die österreichische Bundeshymne anzusehen. Darin gibt es drei Strophen, in der dritten Strophe ist davon die Rede, dass man mutig in die neuen Zeiten schreiten soll. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir tun das mit dieser Beschlussfassung. – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.27
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich darf Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck recht herzlich willkommen heißen. – Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr. (BundesrätInnen der FPÖ – in Richtung Bundesrätin Dziedzic, die auf dem Weg zum Rednerpult eine Stofftasche in Händen hält, die sie dann daneben ablegt –: Was nimmt sie denn da mit? Ist da ein Pflasterstein drinnen? Die hat sich eine Jause mitgenommen!)
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! 200 Tage war die Regierungskoalition der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei im Amt, als der 12-Stunden-Tag in der letzten Sitzung vor dem Sommer im Bundesrat, der zweiten Kammer des Parlaments, beschlossen wurde. Trotz Warnungen zahlreicher Experten, der Gewerkschaft (Bundesrat Koller: Speed kills!), trotz lauter Proteste in Betrieben und auf der Straße und obwohl der freiheitliche Koalitionspartner bis vor Kurzem noch gegen eine Arbeitszeitverlängerung aufgetreten ist (Ruf bei der FPÖ: Es gibt ja a koane!), wurde diese beschlossen. Die Auswirkungen waren verheerend. – So könnte es einmal in einem Geschichtsbuch stehen. – Wahrlich, eine tolle Bilanz! (Bundesrat Steiner: Das ist dann auch ein Märchenbuch!)
Ich möchte heute auf jene Auswirkungen eingehen, die wir noch verhindern hätten können, denn Sie wissen: Wenn wir das Gesetz heute so beschließen, werden die Menschen diesen Beschluss bereits im September spüren, da Sie zusätzlich dazu das Inkrafttreten dieses Gesetzes überfallsartig um ein halbes Jahr vorgezogen haben – dies ziemlich sicher, um Proteste zu unterbinden. Vielleicht aber dachten Sie auch, dass sich immer mehr aus Ihren eigenen Reihen – das ist ja schon passiert – zu Wort melden und einräumen werden, worum es bei dieser Gesetzesänderung tatsächlich geht, nämlich um die Ausschaltung der Betriebsräte, die Beschränkung der Überstundenzuschläge, mehr Zugriff auf die Angestellten samt Angriff auf Familien und um die Vereinbarkeitsfrage.
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