Dann tun Sie hier so, als wären es lediglich ein paar Oppositionelle, die sich dagegen wehren und sich aufregen. Es mag schon sein, dass es vielen Menschen noch nicht bewusst ist, welche Auswirkungen dieses Gesetz, diese Aufweichungen und Änderungen auf sie haben werden, aber eines wissen wir: Viele Menschen haben jetzt schon Angst davor, und Sie werden, wie ich, Mails, Briefe von besorgten Bürgern (Rufe bei der FPÖ: Drohbriefe! Nur von Gewerkschaftsvertretern! Keine Bürger!), von Müttern, von den Gewerkschaftsvertretern bekommen haben.
Ich möchte nur ganz kurz eines vorlesen, das mir eine zweifache Mutter geschickt hat:
„Ich appelliere an Sie, sagen Sie Nein zu diesem Gesetz, das im Nationalrat im Eilverfahren und ohne die Einbindung der Sozialpartner zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen durchgewinkt wurde. Die Verweigerung des Dialogs mit allen Sozialpartnern ist nicht der österreichische Weg.“ – (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat keine Mutter geschrieben!) – „Als Mandatarin sind Sie den österreichischen WählerInnen und deren Interessen verpflichtet,“ – (Bundesrat Mayer: Typischer Hausfrauenbrief!) – „von denen immerhin 3,7 Millionen Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen sind, und nicht den Interessen einiger betuchter Wahlkampfsponsoren.“ – (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist die typische Wortwahl einer Hausfrau und Mutter!) – „Als Frau verstehen Sie sicher, dass man nicht einerseits die Arbeitszeit hinaufsetzen und die Geldmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung senken kann, ohne die Familien hinsichtlich der Kinderbetreuung vor unlösbare Probleme zu stellen. In tiefer Besorgnis - -“
Ich kann es an Sie weiterleiten. Sie müssen schon aushalten, dass es diesen Protest gibt. (Bundesrätin Mühlwerth: Na des is kein authentischer Brief!) Der Kampf der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – und das wissen Sie – war nicht nur ein langer, sondern ist nach wie vor ein zäher. Die 40-Stunden-Woche gibt es seit über 40 Jahren. Die ArbeitnehmerInnenrechte sollten zwar eine Selbstverständlichkeit sein, sind es aber nicht, weil sie permanent von denjenigen bedroht sind, die lediglich in ihrem Gewinnmaximierungsdogma verhaftet (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) und nicht an einem Ausgleich interessiert sind.
Ihre Aufgabe als Volksvertreter wäre es, die Menschen vor den Auswirkungen des Wirtschaftssystems, der Entwicklung der Arbeitsmärkte, der permanenten Beschleunigung, in der wir uns befinden, zu schützen. Sie wollen ja auch sonst die Heimat schützen, ihre Frauen schützen. Ich frage mich: Wieso schützen Sie nicht die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die für dieses Land arbeiten? Wieso eigentlich nicht? (Beifall des Bundesrates Stögmüller sowie bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wir schützen sie doch vor Ihnen!)
Sie, Frau Ministerin, auch wenn Sie meine Rede ignorieren und in Ihr Handy schauen, erbringen ja auch volle Leistung. Sie haben als Sozialministerin in diesem Land derartige Verschlechterungen sozialer Natur forciert – bewusst selbst forciert – und in den 200 Tagen dieser Regierung bereits Ihre politische Glaubwürdigkeit vollkommen verloren.
Sie haben letztens zitiert, dass die Freiheit ein hohes Gut sei, und gemeint, dass dies Karl Marx gesagt hätte. Da haben Sie falsch recherchiert. Es war nämlich Otto von Bismarck. Falls Sie den nicht kennen: Er war deutscher Reichskanzler und in seinen Ansichten sicher ganz woanders als Karl Marx. Sie wollen jedenfalls nicht sehen, welche Auswirkungen Ihre Politik auf die Menschen im Alltag haben wird.
Die Wahrheit ist ja bekanntlich auch sonst eine Tochter der Zeit, und es wirkt tatsächlich schon wie Fake News, wenn man Aussagen des aktuellen Vizekanzlers Strache liest, der sich noch vor Kurzem massiv gegen eine Arbeitszeitverlängerung, massiv gegen einen 12-Stunden-Tag ausgesprochen hat. (Widerspruch bei BundesrätInnen der FPÖ. – Ruf: Das stimmt doch nicht!) Auch Minister Hofer, der sich damals noch im
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