Bundespräsidentenwahlkampf um die Gunst der Wähler und Wählerinnen bemühte, meinte, dass der 12-Stunden-Tag ein No-Go für ihn sei, aber Sie sind in diesen 200 Tagen Regierungsbeteiligung – und da spreche ich vor allem die Freiheitliche Partei an – für ein bissel Rauchen und ein bissel mehr Ausländer-raus-Politik mehr als 20 Mal umgefallen. Dieses von Ihnen falsch verwendete Zitat ist für mich schon symptomatisch für die Debatte rund um diesen 12-Stunden-Tag.
Es streitet ja niemand ab, dass es bereits jetzt in verschiedenen Berufen und Betrieben 12-Stunden-Tage gibt. Die gibt es. Die entscheidende Frage ist aber: Unter welchen Bedingungen gibt es die? Fast alle Regelungen zu 12-Stunden-Diensten, die es derzeit gibt, sehen verpflichtende verlängerte Ruhezeiten in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu den geleisteten Diensten vor. Viele Betriebsvereinbarungen sehen außerdem vor, dass jeweils die 11. und 12. Stunde mit einem Zuschlag zu bezahlen sind, und sie legen auch den Rahmen fest, innerhalb dessen diese Konsumation von Mehr- und Überstunden von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wählbar ist, genauso wie es fixierte Freizeitphasen gibt.
Was bewirken Sie also mit diesem Beschluss, von dem Sie sagen, da ändert sich nicht so viel? – In Zukunft kann sich niemand mehr darauf berufen, dass der Arbeitstag laut Gesetz nur 8 Stunden lang sei. Strittig ist allenfalls, was wirklich als Überstunde zählt, und da schafft das neue Gesetz – das wissen Sie – mehr Rechtsunsicherheit, als jetzt gegeben ist.
Ja, es stimmt auch, dass auch die Überstundenzuschläge weiterhin im Gesetz stehen, nur die Definition ist eine gänzlich andere. In der Praxis werden nur mehr jene Stunden als Überstunden gelten, die vom Arbeitgeber konkret angeordnet worden sind, und die angebliche Verankerung der Freiwilligkeit, die auf Ihren Schildern steht, wird nicht nur von den Kritikern und Kritikerinnen nicht ernst genommen, sondern nimmt sich tatsächlich selbst nicht ernst. Sie nutzen jedenfalls schamlos aus, dass viele Menschen sagen, dass sie eh schon mehr arbeiten, dass sie prekär arbeiten, dass sie flexibel arbeiten. Tatsächlich ist es so, dass Vollzeitbeschäftigte in Österreich heute schon mehr Stunden pro Woche als im EU-Durchschnitt arbeiten. Länger zu arbeiten ist deshalb für viele normal.
Sie nehmen das aber nicht als Anlass, Abhilfe zu
schaffen, nein, Sie verschärfen das Problem. Allein aus frauenpolitischer
Sicht gibt es mehrere Argumente gegen die
60-Stunden-Woche: Für die meisten Frauen geht die Arbeit nach der
Lohnarbeit weiter. Frauen arbeiten in Österreich 27 Stunden pro Woche
unbezahlt. (Bundesrätin Zwazl: Nein, nein, nein!), Männer
nur 11. Auch bei den Überstunden sind Frauen die Leidtragenden. Der
Anteil unbezahlter Überstunden liegt bei ihnen mit 27 Prozent
deutlich höher als jener bei Männern mit 18 Prozent. Eine
12-Stunden-Regelung verschärft auf jeden Fall die
Geschlechterungerechtigkeit, denn die Arbeitgeber werden jene Mitarbeiter
einstellen, die keine Kinder von der Schule oder vom Kindergarten abholen
müssen. Aber auch da scheinen Sie eine Lösung parat zu haben:
Sie kürzen einfach die Gelder für die Kindergärten. Nicht nur,
dass Sie diese Gelder um ein Viertel kürzen, sondern Sie lügen den
Leuten ins Gesicht, dass es sich dann besser ausgehen wird. (Beifall des Bundesrates
Stögmüller sowie bei der SPÖ. – Rufe bei der
FPÖ: Hallo, hallo!)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Liebe Ewa, darf ich dich ganz kurz unterbrechen? Du kannst dann gleich weiterreden. Dürfte ich dich bitten, den Ausdruck „ins Gesicht lügen“ zurückzunehmen? Ansonsten würde ich dir einen Ordnungsruf erteilen.
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (fortsetzend): Meiner Wahrnehmung nach verbreiten Sie hier die Unwahrheit, wenn Sie den Menschen erzählen, dass sie mehr
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