BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 48

Freizeit haben werden. (Beifall des Bundesrates Stögmüller sowie bei der SPÖ. – Bundesrat Mayer: Das ist nicht zurückgenommen!)

Das ist nämlich insofern total durchschaubar, weil Sie ja selber immer wieder sagen, dass Sie für einen Umbau der Gesellschaft sind. Sie orientieren sich dabei nicht an der Zukunft, sondern an der Vergangenheit, und Sie machen kein Hehl daraus, dass die Emanzipation in Ihren Augen eigentlich eine Fehlentwicklung ist. (Bundesrat Spanring: Du hast gerade gesagt, dass die Frauen die Kinder vom Kindergarten abholen!) Sie vertreten ein Weltbild, in dem Männer alleine verdienen und Frauen zu Hause die Kin­der großziehen. Und ja, diese Arbeitszeitverlängerung passt in dieses Weltbild. Sie schafft den Rahmen für dieses Weltbild.

Ich kann Ihnen deshalb versprechen – auch wenn Sie sich lustig machen, dass wir Grüne hier nur noch zu zweit sitzen (Ruf bei der FPÖ: Ja, zu zweit, das ist eine komi­sche Mehrheit! – Heiterkeit bei der FPÖ) –: Wenn es darum geht, dass die Gesellschaft in Ihrem Sinne umgebaut werden soll, dann sind wir in der Mehrheit und nicht dieje­nigen, die von Großunternehmen dafür bezahlt worden sind.

Dein Chef ist nicht dein Haberer, heißt es, und Sie wissen wie ich, dass die Schutzbe­stimmungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht aus Jux und Tollerei ent­standen sind. Das betrifft auch jene, die Sie im Oktober gewählt haben und die sich im­mer mehr von Ihnen verraten fühlen.

Nach 200 Tagen dieser Regierung ist nämlich eines klar: Es braucht in diesem Land dringend einen Aufstand der Anständigen, einen Aufstand der AlleinerzieherInnen, ei­nen Aufstand der AlleinverdienerInnen und jener, die Sie allein und im Stich lassen. (Beifall des Bundesrates Stögmüller sowie bei der SPÖ. – Bundesrätin Schulz: Sie machen Aufstand!) Diesen Menschen nehmen Sie nämlich das Recht auf Familie, das Recht auf Freiheit und das bisschen Recht, sich gegenüber dem Arbeitgeber behaup­ten zu können. (Bundesrätin Zwazl: Nein, nein! – Bundesrat Samt: Hetzerin! Unglaub­lich! Unerhört, was Sie hier verbreiten! Unerhört! – Ruf bei der FPÖ: Die Redezeit ist erschöpft!)

Damit Sie im Sommer - -

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Bitte zum Ende kommen!

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (fortsetzend): Ich komme zum Ende. – Damit Sie im Sommer ein wenig über die Auswirkungen Ihrer Politik auf die breite Bevölkerung nachdenken können, und weil Sie hier versuchen, den Protest zu kriminalisieren, habe ich Ihnen tatsächlich ein Geschenk mitgebracht. (Ruf bei der ÖVP: Brauchen wir nicht! – Bundesrat Samt: Einen Pflasterstein? – Die Rednerin holt aus der mit zum Rednerpult gebrachten Stofftasche zwei Pflastersteine mit der roten Aufschrift „12“ hervor und hält diese in die Höhe. – Ruf bei der FPÖ: Na bitte! – Bundesrätin Mühl­werth: Wunderschön! – Bundesrat Steiner: Schämen Sie sich!)

Sie könnten im Sommer, wenn Sie am Pool liegen, diese Steine ein wenig heben, damit Sie merken, dass die Last nicht bei den Unternehmen und nicht bei den Konzer­nen liegt, sondern bei der Bevölkerung und dass Sie diese Last mit diesem Beschluss jetzt noch verstärken. (Ruf bei der FPÖ: Bei der Bevölkerung, die Sie nicht wählt! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich hoffe sehr, dass dieser Beschluss dazu beiträgt, dass es parteiunabhängig einen lauten Protest gibt, auch nach dem Sommer.

Sie brauchen nicht zu glauben, dass die Menschen vergessen werden, was Sie hier für ihren Alltag, für ihre Familie, für ihre Freizeit entgegensetzen und diese in der freien Gestaltung verunmöglichen. (Bundesrat Köck hält ein Blatt mit einer Abbildung, auf der ein Pflasterstein und ein Grablicht zu sehen sind, und der Aufschrift „Keine Gewalt ge­gen Politiker!!“ in die Höhe.) Ich wünsche Ihnen wirklich sehr, dass Sie selbst einmal