davon betroffen sein werden, sich gegen einen Arbeitgeber nicht zur Wehr setzen zu können. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Noch einmal: Die Schutzbestimmungen gibt es nicht umsonst. (Bundesrat Krusche: Die Redezeit ist erschöpft!) Sie hebeln diese Schutzbestimmungen heute aus; seien Sie sich zumindest dessen bewusst! – Vielen Dank. (Beifall des Bundesrates Stögmüller sowie bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Dziedzic verlässt das Rednerpult und legt die von ihr zuvor präsentierten Pflastersteine vor Bundesministerin Hartinger-Klein auf die Regierungsbank. – Bundesrat Steiner: Was machen Sie denn da?)
11.42
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Also die Pflastersteine werden wir bitte - - (Bundesrat Steiner: Ja wo sind wir denn überhaupt?) Dürfte ich ersuchen, die Steine dort wegzugeben? (Ruf bei der FPÖ: Wie kommen die denn überhaupt herein? – Ein Parlamentsbediensteter entfernt die Pflastersteine von der Regierungsbank.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. (Bundesrat Steiner: ... beim Hereinkommen überhaupt durchgelassen? Das ist ja ein Wahnsinn!) Ich erteile es ihm und würde wirklich bitten, dass wir jetzt wieder zur sachlichen Diskussion zurückkommen.
Ewa, es war an der Grenze, muss ich dir schon sagen. (Bundesrat Spanring: Das war weit darüber! Das ist ein Skandal!) Ich bitte euch wirklich, dass wir zu dieser sachlichen Diskussion, die eigentlich ganz gut begonnen hat, wieder zurückkommen – ich bitte darum!
Gerd Krusche hat das Wort. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Am Wort ist Herr Bundesrat Gerd Krusche (Bundesrat Krusche – bereits am Rednerpult stehend –: Ich bedanke mich dafür!), und ich bitte - - (Bundesrätin Mühlwerth: Zur Geschäftsordnung!)
*****
Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Frau Fraktionsobfrau Mühlwerth. – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte etwas anmerken, Herr Präsident!
Das war nicht an der Grenze, was die Kollegin Dziedzic gemacht hat, das ist über der Grenze gewesen, und ich bitte, das auch zu sagen!
Es ist auch nicht einzusehen, dass diese Pflastersteine, die sie der Frau Ministerin hingelegt hat, von den Parlamentsbediensteten zu entfernen sind. Das hätte die Frau Kollegin selber machen müssen.
So geht es nicht! Das ist eine wirkliche Missachtung des Parlaments und auch der Minister. Ich bitte, in Zukunft auch entsprechend zu handeln. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
11.45
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich der Herr Fraktionsobmann der ÖVP. – Bitte.
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich kann das im Namen meiner Fraktion unterstreichen. Ich weise das auch zu-
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