Solche Situationen wird es hinkünftig in Vielzahl geben. Sie werden vor allem rasch, unbürokratisch, ohne dass man sich am Rande der Illegalität bewegt und zum Vorteil beider Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ablaufen. – So weit, so gut.
Aber eine ehemals staatstragende, mittlerweile eher unbedeutende Partei und ihre Vorfeldorganisationen haben ein Problem damit. Eine hätte ich fast vergessen, aber die hat sich ja jetzt lautstark zu Wort gemeldet, sich bemerkbar gemacht und noch einmal aufgebäumt: Das ist eine ehemals eher unbedeutende und mittlerweile gänzlich unbedeutende Partei! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Warum tun die das? – Vordergründig einmal, weil sie offensichtlich im Hier und Heute unserer Arbeitswelt und unserer Wirtschaft, wie es Kollege Buchmann schon ausgeführt hat, nicht angekommen sind, weil sie das Bild einer Arbeitswelt von vor über hundert Jahren im Kopf haben und nicht ablegen können. Diese Damen und Herren haben offensichtlich noch nie etwas gehört von, wie es heute auf Neudeutsch so schön heißt, HR, Human Resources. In dem Wort Resources steckt auch der Begriff Kapital drin, und jedes konkurrenzfähige Unternehmen heutzutage beschäftigt sich mittlerweile intensiv mit diesem Thema. Es investiert, es lässt sich selber schulen und hat es in seinen Unternehmensleitbildern, in seinen Zielen und Visionen festgeschrieben.
Die Unternehmen wissen ganz genau um die Bedeutung gut ausgebildeter, geschulter und vor allem motivierter Mitarbeiter für ihr Unternehmen. Sie machen dafür sogar firmeninterne, anonymisierte Befragungen, um die Mitarbeiterzufriedenheit zu messen. Sie investieren in Schulungen.
Sie wären schon verdammt dumm und bereits längst nicht mehr am Markt, wenn sie dieses Kapital, diese Human Resources, leichtfertig aufs Spiel setzen würden und wenn sie damit die eigene Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gefährden oder vernichten würden. Das ist es ja, das wäre es ja, wenn ein Mitarbeiter, der nicht kann oder will, aus welchen Gründen auch immer, zu etwas gezwungen oder dann entlassen wird. Das ist ein völliger Schwachsinn. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wieso aber werden diese Fakten (Ruf bei der ÖVP: Das ist alles freiwillig!), die ich Ihnen hier aufgezählt habe, von dieser ehemals staatstragenden, mittlerweile eher unbedeutenden Partei und ihren Vorfeldorganisationen einfach negiert? (Bundesrat Weber: Danke für die Sachlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist ja das Entlarvende: Es geht in Wirklichkeit gar nicht um die Interessen der Arbeitnehmer, es geht lediglich, meine Damen und Herren, um die Machterhaltung, die Erhaltung der eigenen Macht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Freundschaft!)
Sie (in Richtung SPÖ) wollen sich ganz einfach nicht damit abfinden, dass Sie als ehemals staatstragend jetzt eher unbedeutend sind. (Bundesrat Weber: Das haben wir schon gehört! Das ist jetzt nichts mehr Neues!) Sie versuchen, dies mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, indem Sie Unwahrheiten verbreiten (Zwischenrufe bei der SPÖ) und tiefst in die klassenkämpferische Mottenkiste greifen, so nach dem Bild: hier der böse Unternehmer, und auf der anderen Seite (Bundesrat Schennach: Brandstifter!) der arme, versklavte, ausgebeutete Arbeitnehmer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dass das nicht greift, habe ich ja bereits ausgeführt.
Sie tun so, als ob in Zukunft die Billa-Verkäuferin zwölf Stunden hinter ihrer Kasse sitzen müsste, und das das ganze Jahr lang. Ich habe gerade diese Unternehmen auch im Handel, über die oft geschimpft wird, selber erlebt, als wir in Leoben eine Diskussion über die Sonntagsöffnungszeiten des Spar-Geschäfts am Bahnhof hatten. Die Kommunisten bei uns im Gemeinderat – wir haben in der Steiermark noch solche Relikte – haben versucht, das zu verhindern. Es ist Gott sei Dank nicht gelungen.
Als ich dann einmal am Sonntag dort war, weil ich etwas gebraucht habe, sitzt dort die Tochter der kommunistischen Gemeinderätin an der Kasse. Da habe ich zu ihr gesagt:
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